Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Spielendes Kind

© über dts Nachrichtenagentur

17.04.2015

Beschluss Hessen-SPD will Betreuungsgeld abschaffen

„Niemand in der SPD würde dem Betreuungsgeld eine Träne hinterherweinen.“

Wiesbaden – Nach der Kritik der Verfassungsrichter werden Stimmen innerhalb der SPD immer lauter, die das Betreuungsgeld ablehnen.

„Wir fordern eine zielgenaue Ausgestaltung der teils falsch und ungerecht verteilten staatlichen Leistungen zur Familienförderung“, heißt es in einem Beschluss des hessischen Landesvorstands, der dem Nachrichtenmagazin Focus vorliegt. „Dazu gehört etwa die Streichung des bildungs- und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiven Betreuungsgelds.“

Außerdem kritisiert der hessische Landesvorstand die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zu erhöhen, nicht aber den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende. „Eine Ausgrenzung des Entlastungsbetrags für alleinerziehende Mütter und Väter von den geplanten Erhöhungen der familienfördernden Leistungen ist für die SPD Hessen nicht hinnehmbar“, heißt es in dem Beschluss.

Das Papier aus Hessen dürfte für neuen Unmut in der Großen Koalition sorgen, zumal Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel auch stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SPD ist.

Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wächst die Hoffnung, das Betreuungsgeld wieder loszuwerden. „Niemand in der SPD würde dem Betreuungsgeld eine Träne hinterherweinen“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Carsten Sieling, dem Nachrichtenmagazin Focus. „Wenn das Verfassungsgericht das Gesetz kippen sollte, können die Länder selbst entscheiden – und es müssten nicht mehr alle Steuerzahler für die verstaubten Ansichten der CSU aufkommen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/beschluss-hessen-spd-will-betreuungsgeld-abschaffen-82172.html

Weitere Nachrichten

Günter Krings CDU

© Martin Kraft / CC BY-SA 4.0

Innenstaatssekretär Krings Integrationsbeauftragte muss „grundlegend umdenken“

Der Staatssekretär im Innenministerium, Günther Krings (CDU), hat die Arbeit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), nach dem ...

Hans-Christian Ströbele

© Sargoth / gemeinfrei

Ströbele Karlsruher Urteil zu NSA-Spionagezielen „Enttäuschung“

Hans-Christian Ströbele, Grünen-Politiker und dienstältestes Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Oppermann beharrt auf Anspruch auf das Außenministerium

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat den Anspruch der Sozialdemokraten auf das Außenministerium bekräftigt. "Die Vereinbarungen der Koalition lassen ...

Weitere Schlagzeilen