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Europa, Arbeit und Soziales

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01.03.2013

Bersanis Programm Europa, Arbeit und Soziales

Sucht Tolerierung durch Grillo – Schließt Große Koalition mit Berlusconi aus.

Rom – Europa, Arbeit und Soziales, eine Verringerung der Kosten des Politik-Apparates – und das alles bitte ohne Berlusconi. Dieses Programm für eine „Regierung der Veränderung“ vorgestellt hat der Chef des italienischen Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, am Freitag in einem langen Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“. Er hatte bei den Parlamentswahlen zwar in beiden Kammern gewinnen können. Doch im Senat braucht er jedoch entweder Silvio Berlusconi oder den Chef der Protestbewegung „5 Sterne“, Beppe Grillo, um auf eine regierungsfähige Mehrheit zu kommen.

Eine Große Koalition mit Berlusconi hatte Bersanis PD-Partei schon am Vortag verneint, weil dies der Wähler nicht verzeihen würde. „Jetzt ist Schluss! Er hat alle möglichen Gelegenheiten gehabt, um Verantwortung zu beweisen, und sie alle nicht genutzt“, erklärte Bersani. In seine „Regierung der Veränderung“ möchte er statt dessen den polemischen Komiker Grillo und seine Protestbewegung miteinbeziehen, die es bei den Wahlen auf Anhieb zur stärksten Einzelpartei im Abgeordnetenhaus brachte.

„Das erste Thema ist Europa“, erklärte Bersani. Europa verstehe, dass eine ausschließliche Sparpolitk zum Desaster führe. „In Europa müssen alle verstehen, dass die Themen Defizit und Schulden mittelfristig gelöst werden müssen: Jetzt hat etwas anderes absoluten Vorrang: Die Arbeit.“ Italien hat in der Eurozone mit über zwei Billionen Euro nach Griechenland den höchsten Schuldenstand gemessen an der Wirtschaftsleistung.

Grillo polemisiert weiter

Bersani will eine Verbesserung des in Italien praktisch nicht existierenden Sozialstaates und ein „Aufräumen“ im Parlament, also das Anti-Korruptionsmaßnahmen und eine Verringerung der Kosten und der Parlamentarier.

Aber wie soll eine solche Regierung ohne Mehrheit aussehen? „Nennen Sie es, wie Sie wollen, Minderheitsregierung, das ist mir egal“, sagte Bersani der „Repubblica“. Er selbst nenne es „Regierung der Veränderung“ – die würde von Bersani geleitet, mit den Präsidenten der Kammern jeweils aus Berlusconis Bündnis und Grillos Bewegung.

Viele der vorgeschlagenen Punkte ähnelten dem Programm von Grillos Protestbewegung. Die sich ihrerseits jedoch weiterhin sperrt. „Wenn PD und PDL unbedingt die Regierbarkeit wollen, können sie ja immer noch einer Regierung der ‚5 Stelle‘-Bewegung ihr Vertrauen aussprechen“, polemisierte der Komiker aus Genua und Chef schon am Donnerstag. In der Basis der Bewegung gibt es allerdings bereits Unterschriftensammlungen, die sich für einen Versuch mit Bersani aussprechen.

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