Grüne Hofreiter kritisiert Kretschmanns Lob für TTIP
„Wir halten eine Reihe von Punkten für extrem problematisch.“
Berlin/Stuttgart – Bei den Grünen ist Streit über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen entbrannt. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, widersprach der Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, TTIP sei eine große Chance.
„Wir halten eine Reihe von Punkten für extrem problematisch. Dazu gehören die Schiedsgerichtsverfahren, mit denen multinationale Konzerne demokratische Gesetze aushebeln können, die angestrebte Senkung vieler Ökostandards und natürlich auch die Chlorhühnchen“, sagte Hofreiter der „Welt“. Wenn man „nicht auch die Gefahren des Freihandelsabkommens sieht, macht man die Chancen kaputt“. Denn die Gefahren würden dann zu realen Problemen.
Hofreiter rief dazu auf, TTIP auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Sinnvoll könnte sein, technische Standards wie die Gestaltung von Blinkern oder Kabeln zu harmonisieren oder Zölle zu senken.
Während Kretschmann dafür plädierte, die Grünen zur „Wirtschaftspartei 4.0“ zu entwickeln, trat Hofreiter für einen ökologischen und sozialen Umbau der Wirtschaft ein. „Und dafür braucht man klare Regeln, die das vorantreiben“, sagte er.
Ein Beispiel seien die europäischen CO2-Grenzwerte für die Autoindustrie. „Ich finde, die müssen und können wir in den nächsten Jahren weiter anziehen, um den notwendigen Innovationsdruck aufrechtzuerhalten und die Klimakrise zu begrenzen“, forderte Hofreiter.
23.05.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de