Berlin Bürgermeister Müller kritisiert CDU-Entscheid zur „Homo-Ehe“
„Wie gehen wir mit Minderheiten um? Wie liberal sind wir in Berlin?“
Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Position seines Koalitionspartners CDU zum Thema „Homo-Ehe“ kritisiert. Darin drücke sich eine Haltung aus, mit der die Unterschiede zu seiner eigenen Partei deutlich würden, sagte Müller in der Augustausgabe des Magazins Cicero: „Es geht dabei um die Fragen: Wie gehen wir mit Minderheiten um? Wie liberal sind wir in Berlin? Wie gehen wir mit Themen um, die für die Stadt relevant sind und entschieden werden müssen?“
Mit 45 Prozent hatte sich eine Mehrheit der Berliner CDU-Mitglieder bei einer Befragung gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Die CDU stellt seit Dezember 2011 in der Hauptstadt den Juniorpartner in einer Koalition mit der SPD.
Müller bestritt zwar, dass die Position der CDU zur Homo-Ehe nach der Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr eine Fortsetzung der Koalition verhindern könne; dieses Thema werde „allein für sich“ nicht den Ausschlag geben. „Mir selbst ist es allerdings wichtig, und es würde in Koalitionsverhandlungen hart diskutiert werden.“
Eine abermalige Koalition mit der Linkspartei schloss Müller in dem Cicero-Interview explizit nicht aus: Nach „heutigem Stand“ hänge es davon ab, „wo sich diese Partei positioniert und welche Personen eine Rolle spielen werden, auf Bundes- wie auf Landesebene“. Die SPD habe in Berlin mit der Linkspartei zehn Jahre lang „eine gute und stabile Koalition“ gehabt, mit der viel für die Stadt erreicht worden sei.
27.07.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de