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Fahne von China

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22.04.2015

Reporter ohne Grenzen Geheimdokumente des chinesischen Zensurapparats veröffentlicht

Dokumente belegen wie China die Internetzensur verschärfte.

Berlin/Peking – Die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) hat Auszüge aus Geheimdokumenten des chinesischen Zensurapparats veröffentlicht, die belegen sollen, wie China Ende des vergangenen Jahres die Internetzensur verschärfte. Offiziell erfolgte die Veröffentlichung aus Protest gegen ein Urteil gegen die kritische Journalistin Gao Yu.

„Die chinesische Regierung sollte endlich begreifen, dass weder Willkürurteile noch andere Einschüchterungsmethoden kritische Stimmen zum Schweigen bringen werden“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Für jeden Medienschaffenden, den China ins Gefängnis wirft, werden umso mehr neue Journalisten oder Blogger aufstehen und aufdecken, was die Regierung verheimlichen will. Gao Yu muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.“

Unter den Dokumenten, die ROG von einem Journalisten zugespielt wurden, sind Zensuranweisungen an Nachrichtenmedien, Vermerke der in die Zensur eingebundenen Internetfirmen und zusammenfassende Sitzungsprotokolle.

Diese Papiere machen deutlich, mit wie weitreichenden Bemühungen die Kommunistische Partei versucht, die öffentliche Meinung gemäß ihrer eigenen politischen Vision zu formen. So werden Redaktionen angewiesen, Berichte über bestimmte Themen zurückzuziehen, andere auf die Titelseiten zu heben, Überschriften zu ändern oder einzelne Themen von vornherein zu meiden.

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