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05.04.2019

Gesetzentwurf Berliner SPD will Verbrennen ausländischer Fahnen bestrafen

In der rot-rot-grünen Koalition stößt der SPD-Vorstoß auf Kritik.

Berlin – Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus will das öffentliche Verbrennen ausländischer Nationalflaggen unter Strafe stellen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Bisher ist die Zerstörung nur von an Botschaften oder etwa an Schiffen befestigten Fahnen anderer Nationen strafbewehrt. Das Verbrennen deutscher Flaggen kann dagegen immer und überall bestraft werden. Der SPD-Gesetzentwurf sieht nun eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr für das Verbrennen fremder Nationalflaggen etwa bei Protestzügen vor.

„Szenen wie im Dezember 2017 dürfen sich nicht wiederholen“, sagte Sven Kohlmeier, rechtspolitischer Sprecher der Berliner SPD. Damals zündeten Demonstranten in Berlin israelische Flaggen an, um gegen die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu protestieren. „Wir können nicht zulassen, dass in der Stadt, in der die Menschheitsverbrechen der Schoah ihren Anfang nahmen, Symbole des jüdischen Staates zerstört werden“, so Kohlmeier weiter.

In der rot-rot-grünen Koalition stößt der SPD-Vorstoß auf Kritik. „Wir brauchen so ein Verbot nicht“, sagte der Linken-Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg dem „Spiegel“. Es schränke „unverhältnismäßig die Meinungsfreiheit ein“.

Der Grünen-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, hält die aktuelle Rechtslage für ausreichend, nach der das Verbrennen ausländischer Flaggen bei Demonstrationen mittels Auflagen unterbunden werden kann.

Trotz der Einwände der Koalitionspartner setzt die SPD darauf, dass das Gesetz im Rahmen der Novellierung des Berliner Versammlungsgesetzes angenommen wird.

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