Berliner SPD-Fraktionschef Merkel sollte BER zur Chefsache machen
„Es sind die größten Firmen Deutschlands, die da bauen.“
Berlin – Der Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Verantwortung für die Dauerbaustelle des Großflughafens BER zu übernehmen: „Sie repräsentiert unser Land. Sie müsste den BER zur Chefsache erklären“, sagte Saleh der „Welt“ (Dienstag).
Nicht nur seitens der Politik, sondern auch seitens der dort beteiligten Firmen habe am BER viel Versagen stattgefunden, monierte Saleh. „Es sind die größten Firmen Deutschlands, die da bauen. Warum spricht darüber niemand? Sie schaden gerade international unserem Image.“
Dennoch äußerte Saleh die Hoffnung, dass der Senat die Stimmung bei der maßgeblich von der FDP betriebenen Volksabstimmung über die Offenhaltung des alten City-Flughafens Tegel noch drehen zu können. „Wir haben in den letzten Tagen gemerkt, dass unsere Argumente für die Schließung bei den Menschen zunehmend verfangen“, sagte Saleh.
„Die Rechtslage ist eindeutig, wenn der BER öffnet, muss Tegel schließen. Das wurde bisher von niemandem ernsthaft bezweifelt.“ Auch die Bundeskanzlerin habe dies klar gesagt. „Wenn die FDP nun glauben machen will, dass Gerichtsurteile über Nacht ausgehebelt werden können, dann betrügt sie die Wählerinnen und Wähler und versündigt sich an der Stadt.“
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