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29.09.2009

Berliner Sozialdemokraten fordern Rücktritt der SPD-Führungsspitze

Berlin – Der erweiterte Landesvorstand der Berliner SPD hat sich für eine personelle Erneuerung auf der Führungsebene der Partei ausgesprochen. Nach einem Bericht des RBB heißt es in einem internen Papier der Berliner Sozialdemokraten, dass ein glaubwürdiger Neuanfang nur ohne Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Franz Müntefering möglich sei. Die Berliner SPD fordert neben deren Rücktritt auch inhaltliche Änderungen und distanzierte sich von der Agenda 2010 und Hartz IV. Michael Müller, Partei- und Fraktionschef der Berliner SPD, sagte im Inforadio des RBB: „Wir wollen neue Gesichter und neue Namen. Der Generationenwechsel muss jetzt auch personell spürbar sein.“ Die SPD hatte in Berlin Verluste von mehr als 14 Prozent hinnehmen müssen. Bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden heute Nachmittag wird mit einem klaren Sieg Steinmeiers gerechnet. Der SPD-Vorstand hatte den Plan am Montag einhellig abgesegnet. Allerdings hatte es auf der Sitzung auch drastische Forderungen nach inhaltlichen Veränderungen, wie zum Beispiel bei den Hartz-Gesetzen und in der Rentenpolitik, gegeben. Steinmeier hatte nach Informationen des Magazins „Spiegel“ sogar indirekt mit seinem Rücktritt gedroht, sollte die SPD Reformen zurückdrehen wollen. Steinmeier will als Fraktionsvorsitzender die Nachfolge von Peter Struck antreten, der aus dem Bundestag ausscheidet. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bleibt wahrscheinlich im Amt. SPD-Chef Franz Müntefering hatte hingegen angedeutet, auf dem Parteitag der SPD im November in Dresden nicht mehr kandidieren zu wollen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 23,0 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte bei Bundestagswahlen erzielt.

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