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Berliner FDP will Soli abschaffen

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03.03.2012

Solidaritätszuschlag Berliner FDP will Soli abschaffen

Antrag: Solidaritätszuschlag soll 2013 abgeschafft werden.

Berlin – Die Berliner FDP hat sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Die Bundesregierung solle den sogenannten „Soli“ bereits zum Januar 2013 abschaffen, heißt es in einem Antrag, den die Liberalen am Samstag auf ihrem Landesparteitag beschlossen haben. Andernfalls, so heißt es weiter, sollte die Abgabe ausschließlich zum Abbau der Staatsschulden verwendet werden.

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der derzeit in einer Höhe von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben wird, ist immer wieder Gegenstand politischer Debatten. Zuletzt hatte sie die CSU angestoßen. Zwischen 1991 und 2010 brachte der Soli dem Bund Einnahmen von 200 Milliarden Euro.

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