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Kernkraftwerk Gundremmingen

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16.05.2013

Energiepolitik EU-Kommissar Oettinger fordert „Agenda 2020“

Fracking nicht von vornherein ausschließen.

Berlin/Brüssel – EU-Energiekommissar Günther Oettinger mischt sich in die Debatte um die Gasförderung mittels Fracking in Deutschland ein. „Wir sollten die Technik nicht von vornherein ausschließen, sondern an einer Reihe von Standorten zumindest erproben“, sagte Oettinger dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Ich sehe in Deutschland erhebliche Potenziale gerade in Norddeutschland. Nach der Erprobung sollten wir die Technik nüchtern bewerten“, sagte er. Beim Fracking müssten hohe Umweltstandards gelten. „Vor allem muss der Trinkwasserschutz gewährleistet sein. Und wir sollten aus den Fehlern der Amerikaner lernen“, sagte Oettinger.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann sich derzeit nicht auf einen gesetzlichen Rahmen für das Fracking verständigen. Noch an diesem Mittwoch war ein von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegtes Fracking-Gesetz kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen worden. Zuvor hatten etliche Abgeordnete der CDU den Entwurf kritisiert. Ihnen geht der Trinkwasserschutz nicht weit genug.

Oettinger kritisierte, in Deutschland sei noch nicht erkannt worden, dass sich die Attraktivität von Standorten weltweit durch das Fracking verändere. Für manche Branchen seien Energiekosten weitaus wichtiger als Arbeitskosten. „Der Gaspreis in Deutschland ist schon heute drei- bis viermal so hoch wie in den USA. Für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie ist das eine bedenkliche Entwicklung“, sagte der EU-Kommissar.

Der Energiekommissar mahnte einen Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik an, um den Kostenanstieg zu begrenzen. „Für Arbeit und Soziales gab es die Agenda 2010. Deutschland braucht dringend eine Agenda 2020 für bezahlbare Energie“, sagte Oettinger. Insbesondere die Förderung der Erneuerbaren bedürfe einer Generalrevision.

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