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16.01.2015

Verdacht auf Staatsgefährdung Zwei Festnahmen in Berliner Islamistenszene

Elf Wohnungen im Auftrag des Berliner Generalstaatsanwalts durchsucht.

Berlin – In Berlin haben am Freitagmorgen 250 Beamte der Berliner Polizei, darunter drei Spezialeinsatzkommandos, elf Gebäude in der Islamistenszene durchsucht und zwei Personen festgenommen. Das teilte die Polizei mit.

Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und des Staatsschutzes richten sich gegen insgesamt fünf türkische Staatsangehörige im Alter von 31 bis 44 Jahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Syrien und wegen des Verdachts der Geldwäsche.

Die Beschuldigten sind nach Polizeiangaben teilweise seit Jahren „dem gewaltbereiten salafistischen Spektrum zuzurechnen und lassen eine ideologische Nähe zu terroristischen Organisationen, wie der IS sowie tschetschenischen Gruppierungen, die in Syrien kämpfen, erkennen“.

Einem 41-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, als selbsternannter „Emir“ und sogenannter „Weisenratspräsident“ eine islamistische Extremistengruppe vornehmlich türkischer und russischer Staatsangehöriger tschetschenischer und dagestanischer Herkunft in Berlin-Tiergarten anzuführen. Er steht im Verdacht, diese Extremistengruppe durch einen von ihm abgehaltenen „Islamunterricht“ radikalisiert und auf die Teilnahme am Dschihad gegen „Ungläubige“ im syrischen Bürgerkriegsgebiet vorbereitet zu haben, teilte die Polizei weiter mit.

Dem Beschuldigten und weiteren Mitgliedern seiner Gruppierung, insbesondere einem für Finanzen zuständigen 43-Jährigen, wird zudem vorgeworfen, Mitglieder der Gruppierung bei der Ausreise nach Syrien organisatorisch und finanziell unterstützt und später erhebliche Geldbeträge zur Begehung schwerer Gewalttaten zur Verfügung gestellt zu haben.

Es besteht auch der Verdacht, dass ausgereiste Mitglieder durch Beschaffung hochwertigen militärischen Materials – wie z.B. speziellen Nachtsichtgeräten – unterstützt worden sind. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Gruppierung Anschläge in Deutschland plante.

Zuletzt gab es in Deutschland schon häufiger Durchsuchungen und Festnahmen von Heimkehrern aus Syrien und dem Irak. Am Donnerstag war in Wolfsburg ein Deutsch-Tunesier festgenommen worden, der sich dem IS in Syrien angeschlossen haben soll. Der Bundesgerichtshof wollte am Freitag über einen Haftbefehl gegen den 26-Jährigen entscheiden. In Pforzheim hatte die Polizei am Donnerstag Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht. Auch in diesen beiden Fällen gab es keine Hinweise auf Anschläge in Deutschland.

NRW-Innenminister Ralf Jäger und sein rheinland-pfälzischer Kollege Roger Lewentz (beide SPD) verwiesen ebenso wie das Bundesinnenministerium darauf, dass Anschläge auch in Deutschland nicht auszuschließen seien, die Sicherheitslage hierzulande aber unverändert sei. Anders als ihre Partner in anderen EU-Staaten setzen deutsche Sicherheitsbehörden daher weiter auf eine zurückhaltende Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit.

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