CDU Ziemiak lehnt Nachverhandlungen über Koalitionsvertrag ab
„Wir werden keine zweite Runde Koalitionsverhandlungen führen.“
Berlin – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Forderung zurückgewiesen, mit der SPD den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln.
„Wir werden keine zweite Runde Koalitionsverhandlungen führen“, sagte Ziemiak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Wie sollten wir das erklären, wenn wir uns wieder wochenlang mit uns selbst beschäftigen? Wir haben einen Koalitionsvertrag, den arbeiten wir ab.“
Die Koalition müsse nur dann reagieren, „wenn sich Dinge neu entwickeln, etwa wenn es zu einem richtig harten Handelskrieg mit den USA käme“, so Ziemiak. „Ein neuer Parteivorsitz bei der SPD reicht da nicht als Grund.“
Die Forderung nach erneuten Koalitionsverhandlungen hatten unter anderem die SPD-Parteivorsitz-Kandidaten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken erhoben.
Auch vom anstehenden CDU-Bundesparteitag in Leipzig werde kein Signal ausgehen, das das Ende der Koalition herbeiführen könnte, so der Generalsekretär. „Das Signal des Parteitags wird sein, dass wir Antworten auf Zukunftsfragen geben. Da nehmen wir keine Rücksicht auf die SPD“, so Ziemiak. „Wir haben immer gesagt, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen und deswegen stehen wir auch zu der jetzigen Koalition.“
Ziemiak betonte, dass zu einer erfolgreichen Regierungsarbeit auch schmerzhafte Kompromisse gehören. „Ich verstehe gut den Unmut der Jungen Union“, sagte er mit Blick auf die JU-Kritik an der Grundrente. Der Beschluss sei kein Anlass zum Jubeln und „sicher auch nicht CDU pur“, so Ziemiak. „Aber in einer Koalition gibt es Kompromisse und die SPD ist auch sehr auf uns zugekommen.“
Zudem finde auch er, „dass Menschen, die lange gearbeitet haben, mehr haben müssen als Menschen, die nicht gearbeitet haben“, so der CDU-Politiker.
16.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de