Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Paul Ziemiak

© über dts Nachrichtenagentur

11.04.2019

CDU Ziemiak für Trisomie-Bluttests als Kassenleistung

Er finde, dass die Beratung immer „Ja zum Leben“ sagen müsse.

Berlin – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich in der Debatte über Bluttests auf Trisomie dafür ausgesprochen, dass die Leistung künftig von den Krankenkassen bezahlt wird.

„Es ist jetzt die Frage, ob wir das, was schon erlaubt ist, auch bezahlen lassen durch die gesetzliche Krankenversicherung. Im Ergebnis komme ich dazu, dass das, wenn es nur um die Frage der Bezahlung geht, auch von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden sollte“, sagte er am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. Er finde, dass man „eine Beratung zum Leben hin“ brauche.

„Also nicht die Eltern alleine zu lassen und zu sagen, `hier ist der Test, den könnt ihr jetzt machen und dann müsst ihr die Entscheidung selber fällen` oder sogar noch dazu zu raten, das Leben dann nicht zur Welt kommen zu lassen.“ Er finde, dass die Beratung immer „Ja zum Leben“ sagen müsse. „Das ist mir persönlich ganz, ganz wichtig“, sagte der CDU-Politiker.

„Ich stelle mir die Frage, was wird in Zukunft noch möglich sein? Ich sehe das sehr, sehr skeptisch. Ob wir immer mehr Merkmale haben, die dann dazu führen, dass aussortiert werden könnte.“ Das sei etwas, was er sich nicht vorstellen wolle. Jetzt gehe es aber um die Frage, ob etwas, was schon erlaubt sei, übernommen werde. Mit der Fruchtwasseruntersuchung gebe es zudem auch eine Alternative, die viel risikoreicher sei. „Deswegen wäre es richtig, wenn die gesetzlichen Krankenversicherungen das auch bezahlen.“

Im Bundestag fand am Donnerstagvormittag eine zweistündige Orientierungsdebatte zum Thema vorgeburtliche genetische Bluttests statt. Mehrere Abgeordnete sprachen sich dabei für die Tests auf Kassenkosten aus. Gegner des Bluttests als Kassenleistung fürchten unter anderem eine Ausweitung der Tests und auch eine mögliche Zunahme von Abtreibungen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-ziemiak-fuer-trisomie-bluttests-als-kassenleistung-110061.html

Weitere Meldungen

Sevim Dağdelen

© über dts Nachrichtenagentur

Linke Dagdelen kritisiert Assange-Festnahme

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen, die Wikileaks-Mitgründer Julian Assange am Donnerstag in London besuchen wollte, hat dessen Festnahme als "schweren ...

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

© über dts Nachrichtenagentur

Fachminister Integrationsarbeit soll gemeinnützig werden

Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen nach dem Willen von Bremens zuständiger Senatorin Anja Stahmann (Grüne) künftig steuerliche Vorteile genießen. ...

Flüchtlinge

© über dts Nachrichtenagentur

FDP Stamp fordert vom Bund Rechtssicherheit für geduldete Flüchtlinge

Vor der Integrationsministerkonferenz am Donnerstag und Freitag hat der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) die Bundesregierung ...

SPD Heil verlangt mehr Anstrengungen für Weiterbildung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat als Reaktion auf den Berufsbildungsbericht zu weiteren Anstrengungen aufgerufen, um junge Menschen ...

Kampf gegen hohe Mieten Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität vor

Die Grünen haben der SPD wegen ihrer Kritik an den Plänen von Parteichef Robert Habeck, große Immobilienkonzerne im Kampf gegen hohe Mieten "notfalls" zu ...

Sanktionsstatistik Kipping fordert Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Nach Veröffentlichung der Sanktionsstatistik für Hartz-IV-Empfänger hat die Linken-Chefin Katja Kipping die komplette Abschaffung der Strafen gefordert. ...

SPD Schulze bekräftigt Forderung nach Tempolimit auf Autobahnen

In der Debatte um Höchsttempo 130 auf Autobahnen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Forderung nach einem generellen Tempolimit auf ...

Bericht Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in Gefahr

Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist laut eines Zeitungsberichts wegen eines stockenden Projekts zur Verbesserung der Kommunikationsverschlüsselung ...

Gesetzentwurf Scholz plant Grundsteuerzuschlag für Großstädte

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant bei seiner Reform der Grundsteuer einen Zuschlag für große Städte. Das geht aus einem Gesetzentwurf des ...

Grüne Palmer attackiert Wohnungsinvestoren

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will Immobilieninvestoren aus deutschen Städten vertreiben – trotz der Wohnungsnot. "Das Problem ist doch ...

Düngeverordnung Widerstand gegen Klöckners Reform wächst

Die Kritik an Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) wegen der Reform der Düngeverordnung wächst. In einem Schreiben, über das der "Tagesspiegel" ...

Union Leistungen für illegal weiterreisende Asylbewerber kürzen

Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat deutliche Leistungskürzungen für unerlaubt nach Deutschland ...

CDU Gröhe kritisiert Debatte über Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat angesichts der gesunkenen Zahlen von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger von einer ...

NRW Integrationsminister will Einbürgerung schon nach vier Jahren

Nordrhein-Westfalen will Einbürgerungen erleichtern. So sollen Zuwanderer mit "besonderen Integrationsleistungen" nach dem Willen des ...

SPD Schulze fordert Kabinettskollegen zu ernsthaftem Klimaschutz auf

Vor der ersten Sitzung des Klimakabinetts Mittwoch hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) alle beteiligten Ressorts zu ernsthaftem Klimaschutz ...

SPD Klingbeil wirft Grünen unglaubwürdige Baupolitik vor

In der Debatte über Enteignungen für mehr bezahlbaren Wohnraum hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck scharf angegriffen. ...

CDU Altmaier fordert von Scholz mehr Einsatz für Bürokratieentlastung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht sich durch seinen Koalitionskollegen Olaf Scholz (SPD) beim Abbau von Bürokratie für deutsche ...

Klimaschutz Grüne setzen Klimakabinett vor erster Sitzung Fristen

Die Grünen haben dem neuen Klimakabinett Fristen bis zum Sommer gesetzt, damit der Klimaschutz tatsächlich vorankommt. "Ein Scheitern kann sich die ...

Grundsteuer Gesetzentwurf stößt bei CSU auf Widerstand

Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer stößt auf scharfen Widerstand bei der CSU. "Der Vorschlag von Olaf ...

Stickoxid-Grenzwerte Grüne fordern verschärfte Regelungen

Vor der ersten Sitzung des Klimakabinetts an diesem Mittwoch fordern die Grünen schärfere Regelungen bei Stickoxid-Grenzwerten sowie ein Ende der ...

CDU Klöckner mahnt Länder zu mehr Engagement beim Tierschutz

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mahnt die Länder, schärfer gegen Verstöße beim Tierschutz vorzugehen. Die Tierschutzkontrollen seien ...

Sprecher Merkel verzichtet auf neue Gemälde im Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird vorerst keine neuen Gemälde in ihrem Kanzlerbüro aufhängen. Die Stelle, an der bislang zwei Kunstwerke von Emil ...

Grüne Kretschmann weist Habeck-Äußerung zu Enteignungen zurück

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck zu Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt ...

Grundsteuer Scholz rechnet mit 500 Millionen Euro Personalkosten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die von ihm vorgeschlagene Reform der Grundsteuer beim Staat zu zusätzlichen Personalkosten von ...

CSU Söder lehnt Gesetzentwurf zur Grundsteuer ab

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat den Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ...

SPD Giffey will Kita-Plätze für alle Flüchtlingskinder

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat mit scharfer Kritik auf eine Studie reagiert, wonach viele Flüchtlingskinder keinen Kita-Platz finden. ...

Bericht Kanzleramt in Kontakt mit Deutscher Bank und Commerzbank

Das Bundeskanzleramt war laut eines Zeitungsberichts in den vergangenen Monaten im Austausch mit den Spitzen der Deutschen Bank und der Commerzbank, wenn ...

Scholz Palmer-Vorstoß zu Baugebot „interessantes Experiment“

In der Diskussion über hohe Mieten und Enteignungen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Vorstoß des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer ...

Verkehrspolitik FDP fordert mehr Geld vom Bund für Radwege

Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP, Daniela Kluckert, hat stärkere Investitionen vom Bund für den Ausbau der Radwege in Deutschland gefordert. "Das, ...

Industriepolitik Handwerk bezeichnet Kritik an Altmaier als „maßlos“

Das deutsche Handwerk hat die Kritik vieler Wirtschaftsverbände an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als "maßlos" zurückgewiesen. "An dem ...

Bericht Vertragsabschluss für neue Regierungsjets bis Mitte April

Das Verteidigungsministerium will offenbar bis zum 15. April mit der Lufthansa einen Vertrag zur Anschaffung von drei Airbus A350-900 abschließen. Das ...

Linke Ernst hält schnelleren Kohleausstieg für machbar

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Klaus Ernst (Linke), hat von der Bundesregierung einen wesentlich früheren ...

Grundsteuer Bayern bleibt im Streit um Reform hart

Der Streit über die Reform der Grundsteuer verschärft sich: Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag lehnen das Modell von Bundesfinanzminister Olaf ...

Weitere Nachrichten