Bericht Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremen steigt
Zwischen Oktober 2018 und März 2019 wurden 305 Haftbefehle vollstreckt.
Berlin – Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis ist in den letzten sechs Monaten deutlich gestiegen. Ende März waren in Deutschland 497 Rechtsextreme auf freiem Fuß, obwohl sie polizeilich gesucht wurden. Im September 2018 lag die Zahl noch bei 467.
Insgesamt gab es Ende März 657 offene Haftbefehle, da einige Tatverdächtige wegen mehrerer Delikte gesucht werden. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten.
Demnach ist seit der letzten Erhebung im September 2018 die Zahl der Haftbefehle im rechten Milieu von 605 auf 657 gestiegen, sowie die Zahl der Gesuchten von 467 auf 497. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren waren 253 Neonazis zur Fahndung ausgeschrieben. Zwischen Oktober 2018 und März 2019 wurden allerdings auch 305 Haftbefehle vollstreckt.
„Der polizeiliche Fahndungsdruck auf die Neonaziszene zeigt ganz offensichtlich wenig abschreckende Wirkung“, sagte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke den Funke-Zeitungen.
44 verdächtige oder verurteilte Straftäter hielten sich nach Informationen der Behörden im Ausland auf. Ob sie untergetaucht sind, sich also vorsätzlich abgesetzt und den Fahndern entzogen haben, darüber machte die Regierung keine Angaben.
In 18 der 657 nicht vollstreckten Haftbefehle lagen politisch motivierte Gewaltdelikte vor, überwiegend Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In 90 Fällen bestanden Haftbefehle gegen Straftaten mit politisch rechter Motivation, zum Beispiel Volksverhetzungen, Beleidigungen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. „Die übrigen Fälle sind dem Bereich der Allgemeinkriminalität, wie Diebstahl, Betrug, Verkehrsdelikte“, erläutert die Bundesregierung.
Insgesamt gehen die Behörden von bundesweit 185.000 offenen Haftbefehlen aus.
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic sagte den Funke-Zeitungen: „Es fehlt derzeit jegliche Anstrengung seitens der Innenminister, das Problem koordiniert anzugehen, damit man den seit 2014 weiter anwachsenden Berg der offenen Haftbefehle Stück für Stück abtragen kann.“ Sie forderte die Innenminister von Bund und Ländern auf, eine Strategie vorzulegen, „wie sie dieses Vollstreckungsdefizit überwinden wollen“.
14.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de