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17.04.2019

Energiewende Wirtschaftsministerium beklagt Defizite bei Umsetzung

In den Sektoren Verkehr und Gebäude tue sich zu wenig.

Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium mahnt größere Anstrengungen bei der Umsetzung der Energiewende an. In den Sektoren Verkehr und Gebäude tue sich zu wenig, heißt es im „Zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende“, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

„Wir müssen den Fokus nun auf die Bereiche richten, die noch zu geringe Fortschritte bei der CO2-Minderung aufweisen, also die Sektoren Verkehr und Gebäude“, heißt es in der Zusammenfassung des Berichts. Dafür seien „massive Investitionen“ erforderlich. Im Gebäudesektor sei dafür „die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein dringend notwendiger“ Baustein, der im Koalitionsvertrag als prioritäre Maßnahme verankert sei.

Der Hinweis ist als deutliche Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu deuten. Scholz hat die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung für 2020 und die folgenden Jahre bislang nicht vorgesehen.

Insgesamt zieht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine positive Bilanz der Energiewende. „Die Energiewende kommt voran. Wir liegen bei den erneuerbaren Energien voll auf Zielkurs, die Treibhausgasemissionen sind 2017 und 2018 gesunken, und der Energieverbrauch lag 2018 auf dem niedrigsten Niveau seit 1972“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zugleich sei die Stromversorgung in Deutschland sicher, ja, sie sei „durch die Energiewende sogar besser geworden“.

Der Fortschrittsbericht ist Teil des umfassenden Monitoring-Prozesses, mit dem die Energiewende begleitet wird. Der Bericht soll dazu beitragen, Fehlentwicklungen frühzeitig aufzuzeigen. Eine unabhängige Kommission aus vier renommierten Energieexperten begleitet den Prozess und nimmt auf wissenschaftlicher Basis zu den jeweiligen Monitoring-Berichten Stellung.

Kernstück des Prozesses ist der jährliche Monitoring-Bericht des Wirtschaftsministeriums. Alle drei Jahre wird statt des Monitoring-Berichts der ausführlichere „Fortschrittsbericht“ zur Energiewende vorgelegt. Am 3. Dezember 2014 hat die Bundesregierung erstmals einen solchen Fortschrittsbericht veröffentlicht.

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