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Amazon-Päckchen

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27.04.2019

CDU Wirtschaftsminister lehnt Heil-Pläne für Paketbranche ab

„Es ist jetzt nicht die Zeit für neue Belastungen der Wirtschaft.“

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weist die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche ab.

„Es ist jetzt nicht die Zeit für neue Belastungen der Wirtschaft. Die Belebung des Wachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze muss Vorrang haben vor dem Aufbau neuer Bürokratie“, sagte Altmaier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Der CDU-Politiker verwies für die Zuständigkeit der Zollbehörden für die Kontrollen von Arbeitsbedingungen. Der Zoll liegt im Verantwortungsbereich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

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