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30.07.2019

Digitalpolitik Wirtschaft und Opposition machen Druck

„Die Bundesregierung muss endlich liefern.“

Berlin – Aus Opposition und Wirtschaft wächst der Druck auf die Regierung, rund ein Jahr nach dem ersten Zusammenkommen des Digitalkabinetts Ergebnisse vorzuweisen.

„Unzählige Kommissionen, Räte und Expertenkreise schaffen keinen stimmigen Gesamtplan“, sagte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Die Bundesregierung muss endlich liefern.“ So brauche die Wirtschaft schnellstmöglich Klarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit Daten und Algorithmen, so Plöger weiter.

Auch das Thema E-Government habe erhebliches Potenzial, das Leben von Bürgern und Unternehmen zu entlasten und Milliarden zu sparen. „Dennoch steht die Bundesregierung auch hier nur an der Startlinie und hat sich noch nicht einmal in den Startblock begeben.“

Auch beim Breitband-Ausbau müsse investiert werden, forderte die BDI-Vertreterin. Positiv bewertete sie den Start von Rafael Laguna de la Vera als Chef der neugegründeten „Agentur für Sprunginnovation“.

„Uns läuft bei der Digitalisierung die Zeit davon“, erklärte auch Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP, den Funke-Zeitungen. „Die Große Koalition hat da eine hervorragende Analyse geliefert, was passieren muss, aber die Umsetzung fehlt“, so Höferlin. Nicht einmal einheitliche Zahlen, wie viele Leute daran arbeiten, gebe es.

Auch die Koordination im Kanzleramt funktioniere nicht, so der FDP-Politiker. Kanzleramtsminister Helge Braun habe viele andere Dinge zu tun, der CDU-Politiker mache „Digitalminister im Nebenjob“. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) habe leider weder Gesetzgebungskompetenzen noch ausreichend Finanzmittel oder Personal, so Höferlin.

„Jeder kocht sein eigenes Süppchen, und viele Projekte werden in der Ressortabstimmung zerrieben.“ Für viele der Projekte fehlten die Zeitpläne. Wenn es doch ein Zieldatum gebe, dann liege es in der nächsten oder sogar übernächsten Legislaturperiode.

Auch Tabea Rößner, digitalpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, zeigte sich ernüchtert: „Viel angekündigt, kaum was umgesetzt“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Die Umsetzungsstrategie Digitalisierung der Bundesregierung sei „eine Enttäuschung und ein leidenschafts- und visionsloser Flickenteppich“ und füge sich damit in das Gesamtbild der Digitalpolitik der Bundesregierung ein. „An jeder Stelle wird zu kurz gesprungen“, so Rößner.

Das Digitalkabinetts sei ein guter Ansatz gewesen, in Rheinland-Pfalz funktioniere ein solches schon seit mehreren Jahren gut. Nötig sei aber „eine stringente und visionäre Koordination“. Vielleicht, so Rößner weiter, könne ein Digitalministerium „unter einer ambitionierten Leitung“ doch mehr bewirken.

Digitalstaatsministerin Bär sieht die Bundesregierung dagegen auf einem guten Weg. „Es kann mir natürlich fast nie schnell genug gehen“, sagte die CSU-Politikerin den Funke-Zeitungen. „Insgesamt bin ich aber zufrieden mit dem Tempo, das wir alle gemeinsam in der Bundesregierung nun schon seit über einem Jahr auf die Straße bringen.“

Derzeit würden sehr viele Projekte systematisch in die Umsetzung gebracht. „Das ist ein großer Fortschritt gegenüber vorherigen Legislaturperioden“, erklärte Bär.

Konkret auf den Weg gebracht seien etwa der Digitalpakt Schule, ein Fonds für die digitale Infrastruktur, die Versteigerung der 5G-Frequenzen, KI-Trainer für den deutschen Mittelstand, der Aufbau von neuen KI-Professuren sowie das digitale Versorgungs-Gesetz im Gesundheitsbereich. „Diese Initiativen werden in den kommenden Jahren ihre volle Wirkung entfalten und die Digitalisierung unseres Landes entscheidend nach vorne bringen.“

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