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Sigmar Gabriel

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08.11.2014

Freihandelsabkommen Wirtschaft greift Gabriel wegen TTIP-Kurs an

Schiedsverfahren seien seit Jahrzehnten bewährte Instrumente.

Berlin – Der Kurs von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Investorenschutzklauseln beim umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) abzulehnen, stößt auf den Widerstand der versammelten deutschen Wirtschaft. Die vier großen Spitzenverbände – BDI, BDA, DIHK und ZDH – haben sich zusammengetan und pochen in einer gemeinsamen Erklärung auf genau den Investorenschutz, den Gabriel verhindern will.

Am Montag trifft sich die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit Gabriel in Berlin, TTIP dürfte eine zentrale Rolle bei dem Treffen spielen. „Investitionsschutzverträge und Investor-Staats-Schiedsverfahren sind seit Jahrzehnten bewährte Instrumente für deutsche Unternehmen, um ihre Investitionen im Ausland abzusichern“, heißt es in der Erklärung der Verbände, die der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) vorab vorlag.

Die EU-Kommission und die US-Regierung könnten die TTIP-Verhandlungen nun nutzen, um diese Instrumente zu reformieren. „Ein solches modernes Investitionsschutzkapitel lohnt sich“, schreiben die Verbandspräsidenten. Es könne Investitionen fördern und als Messlatte für andere Abkommen dienen, „selbstverständlich ohne die Rechtssysteme in der EU und den Vereinigten Staaten auszuhöhlen“.

Bislang gehört ein Investorenschutzkapitel zum Verhandlungsmandat der EU-Kommission. Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat allerdings deutlich gemacht, dass er diese Klauseln kritisch sieht – definitiv ausgeschlossen hat er sie dennoch nicht.

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