newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Sigmar Gabriel
© über dts Nachrichtenagentur

Freihandelsabkommen Wirtschaft greift Gabriel wegen TTIP-Kurs an

Schiedsverfahren seien seit Jahrzehnten bewährte Instrumente.

Berlin – Der Kurs von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Investorenschutzklauseln beim umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) abzulehnen, stößt auf den Widerstand der versammelten deutschen Wirtschaft. Die vier großen Spitzenverbände – BDI, BDA, DIHK und ZDH – haben sich zusammengetan und pochen in einer gemeinsamen Erklärung auf genau den Investorenschutz, den Gabriel verhindern will.

Am Montag trifft sich die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit Gabriel in Berlin, TTIP dürfte eine zentrale Rolle bei dem Treffen spielen. „Investitionsschutzverträge und Investor-Staats-Schiedsverfahren sind seit Jahrzehnten bewährte Instrumente für deutsche Unternehmen, um ihre Investitionen im Ausland abzusichern“, heißt es in der Erklärung der Verbände, die der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) vorab vorlag.

Die EU-Kommission und die US-Regierung könnten die TTIP-Verhandlungen nun nutzen, um diese Instrumente zu reformieren. „Ein solches modernes Investitionsschutzkapitel lohnt sich“, schreiben die Verbandspräsidenten. Es könne Investitionen fördern und als Messlatte für andere Abkommen dienen, „selbstverständlich ohne die Rechtssysteme in der EU und den Vereinigten Staaten auszuhöhlen“.

Bislang gehört ein Investorenschutzkapitel zum Verhandlungsmandat der EU-Kommission. Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat allerdings deutlich gemacht, dass er diese Klauseln kritisch sieht – definitiv ausgeschlossen hat er sie dennoch nicht.

08.11.2014 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Sicherheitsexperte Weltraumkommando der Bundeswehr „bedeutsamer Schritt“

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Ekkehard Brose, begrüßt die für diesen Dienstag geplante Indienststellung des Weltraumkommandos der Bundeswehr in Kalkar als einen "bedeutsamen Schritt". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...

Bayernpartei Europäische Zentralbank verspielt das letzte bisschen an Vertrauen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren geldpolitischen Kurs geändert. Nach ihrer gestrigen Sitzung verkündete sie ein Aufweichen des Inflationsziels. Nicht mehr knapp unter zwei Prozent, sondern genau zwei Prozent soll also künftig die Inflation betragen. ...

Fußball-EM Deutsch-Ungarische Gesellschaft kritisiert Stimmungsmache

CDU-Außenexperte Rückkehr Russlands in den Kreis der G7 vorerst unrealistisch

Nach Anzeige von Exilanten Lukaschenkos Regime unter „Beobachtung“

Kubicki zu Sturm auf Kapitol „Ein vergleichbarer Angriff wäre hier nicht möglich“

Wagenknecht Deutschen Trump verhindern

CDU Merz freut sich auf Treffen mit Team Biden

US-Autor T.C. Boyle Biden kann Spaltung Amerikas überwinden

Montgomery zu US-Corona-Plänen „Fraglich ob Biden das Ruder noch herumreißen kann“

Neugewählter US-Präsident SPD erwartet baldigen Deutschlandbesuch von Joe Biden

Verteidigungsausgaben SPD will mit Biden zu neuem Maßstab kommen

Röttgen zu US-Wahl „Es kann jetzt zu Gewalt kommen“

US-Präsidentschaftswahl 2020 Mehr als 141 000 Personen in Deutschland wahlberechtigt

Schulze Klimaschutzabkommen steht auch ohne USA

"Es wird wieder ernst" Österreich verschärft Corona-Maßnahmen

Bericht Deutschland nicht mehr Hauptziel der Asylsuchenden

"TikTok" Bundesamt ließ Video-App Tiktok auf Sicherheitsrisiken prüfen

CDU-Außenexperte US-Präsidentschaftswahl weiter offen

Maas Neuer US-Präsident bringt keine Kehrtwende in der Außenpolitik

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »