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Ein Pärchen wartet am Flughafen

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29.05.2019

Zugriff auf verschlüsselte Chats Widerstand gegen Seehofer-Pläne

„Diesen Schutz sehenden Auges zu schwächen, wäre fahrlässig.“

Berlin – Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Messengerdienste wie Whatsapp zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen, stoßen in der Großen Koalition auf Widerstand.

„Sollte es solche Pläne geben, so widersprechen sie der Digitalen Agenda und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung“, sagte der Vorsitzende des netzpolitischen Vereins der Unionsparteien „cnetz“, Thomas Jarzombek (CDU), dem „Handelsblatt“.

Jarzombek spielt auf ein Kernziel der Digitalen Agenda der Bundesregierung an, nämlich hierzulande sichere Kommunikation zu ermöglichen, indem Deutschland zum „Verschlüsselungsstandort Nummer eins“ gemacht wird. So steht es in einem Bericht, den das Bundeswirtschaftsministerium in der vergangenen Legislaturperiode veröffentlicht hat. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es zudem, man wolle „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für jedermann verfügbar machen“.

Jarzombek warnte vor den Folgen, würden starke Sicherheitsvorkehrungen zu Fahndungszwecken ausgehebelt. „Sollte es ein Verschlüsselungsverbot geben, so wäre dies sehr gefährlich für die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand, der sich ohnehin zahlreichen IT-Angriffen und Spionageinitiativen ausgesetzt sieht“, sagte der Bundestagsabgeordnete, der auch Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt ist. Die Technologie und Infrastruktur deutscher Unternehmen müsse geschützt werden.

Für den SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann muten die Vorschläge von Seehofer „geradezu abenteuerlich“ an. „Eine sichere Ende-zu-Ende Verschlüsselung schützt unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft vor Cyberangriffen und Spionage“, sagte Zimmermann der Zeitung. „Diesen Schutz sehenden Auges zu schwächen, wäre fahrlässig.“

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