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Werner Schulz

© Heinrich Böll Stiftung / CC BY-SA 2.0

25.10.2014

Thüringen Widerstand gegen Rot-Rot-Grün wächst

Die Linke habe niemals mit der SED gebrochen.

Berlin – Politiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen begehren gegen Rot-Rot-Grün in Thüringen auf. „Die SPD hat immer für die Freiheit gestanden. Das hat sie bislang von den SED-Nachfolgern unterschieden“, sagte Gunter Weißgerber, ehemaliger SPD-Abgeordneter im Bundestag und sozialdemokratischer Redner bei den Leipziger Montagsdemonstrationen, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Eine Koalition aus Rot und Rot würde diesen Unterschied verwischen. „Die Unterstützung eines linken Ministerpräsidenten wäre politischer Selbstmord“, so Weißgerber.

Auch Grüne mit Bürgerrechtsvergangenheit sind entsetzt. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Grünen-Vordenker Werner Schulz (Foto) sagte „Focus“: „Ausgerechnet die Bündnisgrünen tragen zur schleichenden Rehabilitierung der SED-Nachfolger bei. Mit der Linken werden wir einer Partei Verantwortung für die Zukunft übergeben, die nie Verantwortung für die Vergangenheit übernommen hat.“ Ihr Eingeständnis, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, sei lediglich „ein Lippenbekenntnis“, betonte Schulz.

Auch die ehemalige sächsische Spitzen-Grüne Antje Hermenau kritisierte: „Innerhalb der Grünen ist das der Sieg der 68er über die 89er, sie setzen das freiheitlich-bürgerliche Erbe von Bündnis 90 aufs Spiel.“

Der Historiker Hubertus Knabe warnte vor einer Verharmlosung der SED-Diktatur. „Es fehlt ein allgemein verbreitetes Bewusstsein, dass die DDR ein Unterdrückerstaat war“, sagte der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. „Das Milieu der untergegangenen DDR ist nirgendwo sonst so konserviert worden wie in der Linkspartei.“

Die Linke habe niemals mit der SED gebrochen, geschweige denn sich zum Unrecht in der DDR bekannt. „Wenn die Linkspartei jetzt in eine Staatskanzlei einzieht, triumphieren die alten SED-Kader.“ Für die Opfer des SED-Staats sei eine linke Regierungsbeteiligung jedes Mal eine gewaltige Belastung, betonte Knabe.

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