Düngeverordnung Widerstand gegen Klöckners Reform wächst
Aktionismus und eine mangelnde Einbindung der Bundesländer.
Berlin – Die Kritik an Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) wegen der Reform der Düngeverordnung wächst. In einem Schreiben, über das der „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, werfen sechs Bundesländer der CDU-Politikerin schlechtes Politikmanagement und inhaltliche Mängel vor.
Klöckner hatte am Montag kurzfristig einen Güllegipfel in ihrem Ministerium veranstaltet, um über die von der EU geforderte Verschärfung des deutschen Düngerechts zu sprechen. Die Einladung an Verbände, Fraktionsspitzen und Länderministerien war erst am Freitag erfolgt.
Die Umweltminister von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hessen, Bremen, Sachsen-Anhalt und der Berliner Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt werfen Klöckner Aktionismus und eine mangelnde Einbindung der Bundesländer vor.
„Es ist nicht zu leisten, in einer Ad-hoc-Runde mit weniger als einem Arbeitstag Vorlauf Einzelheiten wie die Sperrzeiten, die Hangneigung oder die Bedarfswerte aufzurufen, ohne dass im Vorfeld kommuniziert wurde, dass über die Details gesprochen werden sollte“, schreiben die sechs Minister.
10.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de