Demonstrationen Westerwelle mahnt Türkei
Zur Achtung der Bürgerrechte aufgerufen.
Berlin – Angesichts der Demonstrationen in der Türkei hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zur Achtung der Bürgerrechte aufgerufen. „Das ist eine Bewährungsprobe für die türkische Regierung, Europa und der Welt zu zeigen, dass die Herrschaft des Rechts und die Freiheitsrechte ihr etwas gelten“, sagte Westerwelle der „Welt am Sonntag“.
Insbesondere Erdogan sieht der Außenminister angesichts der „Überreaktionen der Polizei“ dabei in der Pflicht. „Ministerpräsident Erdogan hat eine besondere Verantwortung, die Lage zu beruhigen. Dieser Verantwortung muss er sich bewusst sein“, sagte Westerwelle.
Der FDP-Politiker sieht allerdings keine Parallelen zwischen den Lage in der Türkei und der Revolution in Ägypten. „Taksim ist nicht Tahir, Istanbul nicht Kairo. Die Türkei ist eine Demokratie, deren innere Verfasstheit sich jetzt in Anbetracht von Protesten beweisen muss. Dass es eine selbstbewusste und mutige Zivilgesellschaft gibt, die für politische Ziele auf die Straße geht, ist ein Zeichen der Reifung“, so Westerwelle.
08.06.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de