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CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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11.06.2019

Initiative Werte-Union will mit Urwahl Kanzlerkandidaten bestimmen

Die große Koalition sei gescheitert.

Berlin – Die konservative Werte-Union in der CDU/CSU hat eine Initiative angekündigt, den nächsten Kanzlerkandidaten der Union von den Mitgliedern wählen zu lassen.

„Die Werte-Union fordert angesichts der verheerenden Umfragewerte eine Urwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder und startet kurzfristig eine Initiative zu deren Umsetzung“, sagte der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, der „Welt“. Mitsch sagte, die große Koalition sei gescheitert – „sowohl inhaltlich als auch in den Augen der Bürger, und es droht Rot-Rot-Grün“.

Was Inhalte angeht, warnte Mitsch die Union: Es mache überhaupt keinen Sinn, den Themen der grünen „Ökopopulisten“ wie einer übergreifenden CO2-Steuer hinterherzulaufen. „Die Trendwende erreichen wir erst, wenn die CDU wieder klarmacht, wofür und wogegen sie steht – notfalls in einer Minderheitsregierung unter neuer Führung.“ Deutschland und die Union bräuchten „dringend eine Politikwende für mehr innere Sicherheit, niedrigere Steuern und Sozialabgaben sowie eine ökologische Marktwirtschaft“.

Dagegen teilt Karin Prien, Bildungsministerin von Schleswig-Holstein und Mitglied der Gruppierung Union der Mitte, die Angela Merkels Politik unterstützt, die Haltung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Dieser hatte in der „Welt am Sonntag“ als „Erfolgsrezept“ der CDU in der Kanzlerschaft Merkels bezeichnet, Probleme pragmatisch zu lösen und Bürger über die Stammwählerschaft hinaus anzusprechen.

„Ich teile die Auffassung von Herrn Laschet“, sagte Prien. „Es ist das Verdienst Angela Merkels, die CDU modernisiert zu haben. Sie hat die Partei für eine breite Wählerschaft in der Mitte geöffnet“, so Prien. Dies sei „das einzige Rezept, um eine Volkspartei zu bleiben und Ergebnisse jenseits der 30 Prozent zu erreichen“.

Sie traue Annegret Kramp-Karrenbauer die Weiterführung dieses Kurses zu. „Wir haben sie aus guten Gründen als Parteivorsitzende gewählt. Und von der SPD können wir lernen, wie man nicht mit seinem Spitzenpersonal umgeht“, so Prien. Eine Personaldiskussion in der CDU hält die Landesministerin für den „gänzlich falschen Weg“.

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