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Sigmar Gabriel

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09.02.2015

Bericht Weniger Rüstungsexporte unter Gabriel

Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt.

Berlin – Unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben die Genehmigungen für Rüstungsexporte deutlich abgenommen. Im vergangenen Jahr wurden sogenannte Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt, während es 2013 noch 5,85 Milliarden gewesen waren, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Seit 2008 hatten die Werte stets zwischen 4,7 und 5,9 Milliarden gelegen.

Rechnet man die sogenannten Sammelausfuhrgenehmigungen dazu, die nur für politisch unproblematische Exporte erteilt werden, fällt auch dieser Wert für 2014 mit 6,52 Milliarden Euro deutlich geringer aus als in den Vorjahren. Dies geht aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf schriftliche Fragen der Linken-Bundestagsfraktion hervor.

Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken, der Gabriel in der Vergangenheit wiederholt scharf kritisiert hatte, lobte den Minister: „Es ist eine gute Nachricht, dass neue Genehmigungen für Rüstungsexporte im letzten Jahr zurückgegangen sind.“

Allerdings kritisierte er, dass der Anteil der Genehmigungen für Exporte in sogenannte Drittländer mit mehr als 60 Prozent beinahe konstant blieb. Saudi-Arabien lag 2014 mit Genehmigungen von knapp 209 Millionen Euro auf Platz 6 der zehn wichtigsten Empfängerländer. Zugleich verdoppelten sich 2014 die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen im Vergleich zum Vorjahr auf 1,8 Milliarden Euro. Etwa 600 Millionen Euro davon entfielen auf ein U-Boot für Israel.

Da zwischen der Genehmigung und der tatsächlichen Ausfuhr meist einige Zeit vergeht, führt van Aken diese Zahl allerdings auf Entscheidungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung zurück: „Die Politik der neuen Bundesregierung lässt sich besser an den im Jahre 2014 erteilten Genehmigungen ablesen.“

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