CSU Weber will Fusionen großer Unternehmen in Europa erleichtern
„Das europäische Wettbewerbsrecht ist ein gutes, aber braucht ein Update.“
Berlin – Der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), will das europäische Wettbewerbsrecht reformieren, um Großfusionen von Unternehmen in Europa zu erleichtern.
„Das europäische Wettbewerbsrecht ist ein gutes, aber braucht ein Update. Die EU sieht sich neuartiger, auch aggressiver Konkurrenz ausgesetzt – sei es aus Trumps Amerika oder aus China, das wahrlich kein Entwicklungsland mehr ist“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).
Deshalb müsse die EU in Ausnahmefällen die Möglichkeit haben, Großfusionen zu erlauben und europäische Champions zu fördern: „Im deutschen Wettbewerbsrecht gibt es für kartellrechtlich untersagte Zusammenschlüsse die Ministererlaubnis. Ich wünsche mir so eine europäische Ministererlaubnis.“
Weber sagte, er werde sich im Falle seiner Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten für „mehr Handelsabkommen, mehr Binnenmarkt, mehr Infrastruktur und mehr Forschung“ einsetzen: „Denn auch bei der Entwicklung neuer Technologien muss Europa souverän sein – im Zweifel auch mit staatlicher Unterstützung. Ohne staatliches Geld wäre aus Airbus kein weltweit wettbewerbsfähiger Konzern geworden.“
Forderungen nach Einführung von Mindestlöhnen und einer Arbeitslosenversicherung in der EU erteilte der CSU-Politiker dagegen eine klare Absage: „Sozial ist, was Arbeit schafft. Junge Leute in Griechenland, Malta oder Rumänien wenden sich nicht mit der Bitte um einen EU-weiten Mindestlohn oder eine europäische Arbeitslosenversicherung an mich.“
15.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de