newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Manfred Weber CSU
© über dts Nachrichtenagentur

CSU Weber will EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden

„Die Türkei kann nicht Mitglied der EU werden.“

Berlin – Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), fordert, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden.

„Die Entscheidungen in der Türkei sind für viele von uns in Europa nicht nachvollziehbar. Das jetzt Wahlen annulliert werden – und es entsteht der Eindruck das sie annulliert werden, weil das Wahlergebnis manchen nicht passt – aus ganz grundsätzlichen Erwägungen heraus, müssen wir sehen, dass sich die Türkei in den letzten Jahren von den Werten Europas leider Gottes entfremdet hat“, sagte Weber am Dienstag dem Fernsehsender n-tv.

Deswegen sei jetzt der richtige Zeitpunkt, zwischen der Türkei und der Europäischen Union, zu „ehrlichen Verhältnissen“ zu kommen. „Für mich bedeutet das den Abbruch der Beitrittsgespräche der Türkei zur Europäischen Union, die Türkei kann nicht Mitglied der EU werden und ich möchte als Kommissionspräsident diese Gespräche dann auch beenden“, so der EVP-Spitzenkandidat weiter.

Zur Entscheidung der EVP, die Fidesz-Partei des ungarischen Präsidenten Viktor Orbán zu suspendieren, sagte er: „Die Europäische Volkspartei ist eine Partei der Grundüberzeugungen, der Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit der Medien beispielsweise, für die wir stehen, für die wir kämpfen. Wenn einzelne Mitglieder diese Grundsatzfragen infrage stellen, dann sind wir bereit, sie zu verteidigen und das haben wir im Ungarn-Fall deutlich gemacht“, so der CSU-Politiker.

Man habe „ein Artikel 7-Verfahren“ gegen Ungarn aktiviert und man habe auch „die Suspendierung der Mitgliedsrechte“ beschlossen. „An unseren Werten lassen wir nicht zweifeln“, sagte Weber dem Fernsehsender n-tv.

07.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »