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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

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14.09.2019

SPD Walter-Borjans und Esken legen bei Steuerkonzept nach

„Wir wollen kleine und wirklich mittlere Einkommen spürbar entlasten.“

Berlin – Die beiden Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken legen bei ihrem Steuerkonzept nach und positionieren sich noch härter gegen ihren Gegenkandidaten und Finanzminister Olaf Scholz.

In einem fünfseitigen Konzeptpapier mit dem Titel „Umverteilung für die Vielen“ skizzieren der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und die Bundestagsabgeordnete ein völlig neues System von Steuern und Abgaben, das Vermögende be- und untere Einkommensschichten entlasten soll, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Walter-Borjans und Esken fordern darin unter anderem eine stärkere Substanzbesteuerung. So wollen sie die Vermögenssteuer reaktivieren, die Grundsteuer durch eine nicht auf Mieter umlegbare Bodenwertsteuer ersetzen und Unternehmens-Privilegien bei der Erbschaftssteuer streichen. Wenn Firmen durch die Erbschaftssteuer in Schieflage gerieten, müsse durch die Ausgestaltung der Zahlungsmodalitäten entgegengewirkt werden, heißt es.

„Hohe Freibeträge sollen dafür sorgen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen auch künftig nicht von der Erbschaftsteuer betroffen sein wird“, schreiben Esken und Walter-Borjans. „Stattdessen geht es um ein Besteuerung der Mega-Vermögen, die in den nächsten Jahren vererbt werden und so zu leistungslosen Einkommen führen.“

Auch das System der Einkommen- und Ertragsteuern wollen Walter-Borjans und Esken umbauen. Sie fordern einen Systemwechsel, bei dem nicht mehr Grenz- und Spitzensteuersätze im Mittelpunkt stehen, sondern stattdessen der Durchschnittssteuersatz eines jeden Steuerzahlers ausschlaggebend sein soll. „Wir wollen kleine und wirklich mittlere Einkommen spürbar entlasten und gleichzeitig den Durchschnittssteuersatz für die zehn Prozent der höchsten Einkommen anheben“, schreiben Esken und Walter-Borjans. Im Gegenzug könne der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden.

Das Kandidatenteam plädiert für eine deutliche Anhebung des Grundfreibeitrags auf 12.000 Euro für Singles und 24.000 Euro für Verheiratete. Die steuerliche Ungleichbehandlung von Einzel- und Personenunternehmen gegenüber Kapitalgesellschaften soll wegfallen, genauso die Ungleichbehandlung von Kapitalerträgen und Erwerbseinkommen.

Das Ehegattensplitting wollen die beiden Sozialdemokraten für künftige Partnerschaften durch einen Familientarif mit Kinderbonus ersetzen, wobei der Splittingvorteil auf 7.000 Euro gedeckelt werden soll. Den bisherigen Kinderfreibetrag für Besserverdiener wollen Esken und Walter-Borjans abschaffen und das Kindergeld durch eine Kindergrundsicherung ersetzen.

Darüber hinaus wollen sie die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Großspender begrenzen und die Jagd auf Steuersünder intensivieren. Ferner denkt das Duo über eine Senkung der Mehrwertsteuer nach.

Mit der sozialdemokratischen Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte rechnen Walter-Borjans und Esken ab. „In der jüngsten Vergangenheit war die SPD die Partei der Steuersenkungen“, schreiben sie.

„Zugleich müssen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns auch den Vorwurf gefallen lassen, dass wir in den letzten Jahren mit einer Politik jahrelang gleichbleibender Reallöhne die Ungleichheit in diesem Land verschärft haben“, so das Kandidatenduo weiter. „Heute müssen wir klar benennen, dass es gerade auch die Finanzpolitik der SPD war, mit der Lasten von oben nach unten verteilt wurden. Das darf nicht der Anspruch der Sozialdemokratie sein, und deshalb wollen wir umkehren“, schreiben sie.

Mit dem Konzept gehen Walter-Borjans und Esken auf größtmögliche Distanz zum sozialdemokratischen Finanzminister Olaf Scholz, der sich an der Seite von Klara Geywitz ebenfalls um den SPD-Vorsitz bewirbt.

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