SPD Walter-Borjans stellt Bedingungen für Groko-Fortbestand
„Wir sind in einer Zeit, wo die Wirtschaft sich ein bisschen eintrübt.“
Berlin – SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hat klare Forderungen für den Fortbestand der Großen Koalition gestellt. Mit der Halbzeitbilanz sei er zwar einverstanden, jedoch komme es aus seiner Sicht nun darauf an, was bis 2021 mit der Union noch erreichbar sei, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.
„Wir sind in einer Zeit, wo die Wirtschaft sich ein bisschen eintrübt. Jetzt erst recht müssen wir ganz klar machen, wie wichtig massive Investitionen des Staates sind, wie wichtig die Entlastung der Kommunen ist, und wie wichtig es auch ist, dass wir die auseinanderdriftende Gesellschaft wieder zusammen bringen“, so Walter-Borjans.
Das weitere Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich sei für ein Industrieland wie Deutschland nicht würdig. Entscheidend sei, dass investiert werde. „Wenn richtig investiert wird und wir unseren Kindern nicht Schulden im Sinne von maroden Straßen, kaputten Schulen, einer dramatisch schlechten Versorgung mit Mobilfunk und Internet hinterlassen wollen, dann müssen wir investieren. Dann heißt das allerdings auch, dass wir dafür im Zweifel diese Monstranz der schwarzen Null opfern müssen.“
Es gebe Schulden und Kredite, die das wert seien, weil damit etwas geschaffen werde, das andere Formen von Schulden in der Zukunft verhindere, so Walter-Borjans im „RTL/n-tv-Frühstart“.
Entsprechend skeptisch steht der SPD-Politiker dem Fortbestand der Großen Koalition gegenüber. „Saskia Esken hat gesagt, dass sie aufgrund dieser inhaltlichen Fragen die Perspektive nicht sieht, dass man das noch zwei Jahre machen sollte und zwei Jahre warten sollte, bevor dann die inhaltlichen Punkte, die wir für richtig halten, auch umgesetzt werden können. Und ich selbst teile diese Skepsis.“ Er habe sich jedoch immer dagegen ausgesprochen, die Frage „GroKo – ja oder nein?“ zu einer Frage an sich zu machen.
Die Große Koalition hat aus Walter-Borjans` Sicht in den ersten zwei Jahren viele SPD-Projekte umgesetzt. Der Koalitionspartner habe jedoch immer darauf geachtet, „dass die Lasten, die damit verbunden sind, weniger im oberen Teil von Vermögen und Einkommen ankommen als in der Mitte oder unten. Und das ist ein Punkt, über den wir uns unterhalten müssen“, so der ehemalige NRW-Finanzminister.
Wenn man damit auf den Parteitag gehe, werde es eine lebendige Diskussion. Dann gehe es um Inhalte und um die Frage, „wenn der Koalitionspartner sich sperren würde bei etwa dem massiven Investieren oder bei einem Stück nötigen Nachbesserns des Klimapakets, wäre das ein Punkt, wo man sagen könnte: Na gut, erzählen wir das den Leuten, und dann wird es eben 2021 besser? Oder können wir uns dieses Warten nicht leisten“.
Er sehe, dass auf der Seite von CDU und CSU Carsten Linnemann von einem notwendigen Update des Koalitionsvertrags spreche. „Und ich finde, das Recht, das er hat, das haben wir auch.“
Es gebe Dinge, „die stehen in den nächsten Jahren an, und die waren vor zwei Jahren in dieser Weise noch nicht zu sehen“, so Walter-Borjans. Wenn die Wirtschaft jetzt ein Stückchen schwächer werde, gebe es schon aus konjunktureller Sicht einen Handlungsbedarf, der nicht bis 2021 warten dürfe.
13.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de