SPD Walter-Borjans hält Politik in Corona-Krise für „extrem konkret“
Jetzt beweise sich, wie gut die Demokratie funktioniere.
Berlin – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans wehrt sich gegen den Eindruck, die Politik sei in der Zeit der Coronakrise abgetaucht. Wenn jeder unmittelbar betroffen sei, richteten sich die Erwartungen nun mal an die Regierung, Politik sei „jetzt extrem konkret“, sagte Walter-Borjans der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
Jetzt beweise sich, wie gut die Demokratie funktioniere. „Wir arbeiten auch in den Parteigremien intensiv. Aber klar ist doch auch, dass sich bei der allgemeinen Besorgnis um die Gesundheit und diesem schockartigen Stillstand der Wirtschaft der Blick auf die Exekutive richtet.“
Man achte in der SPD darauf, dass „die wahren Helden dieser Krise mehr Anerkennung bekommen: die Bus- und Bahnfahrer, die Krankenpfleger, die Kassierer an der Supermarktkasse“, sagte er mit Blick auf die Bewältigung der Krise der FAS.
Walter-Borjans erwartet, dass die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wird. „Die Definition der Schuldenbremse besagt, dass es bei Krisen und Naturkatastrophen Ausnahmen geben kann. Es gibt also keine finanzielle Hürde, um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen.“ Es dürfe auch nicht sein, „dass durch den Corona-Finanzbedarf die notwendigen Investitionen in die Zukunft auf der Strecke bleiben“. Dann litten künftig Generationen an den Folgen der Pandemie.
Wie seinerzeit bei den Banken müsse der Staat jetzt auch bei der Realwirtschaft in die Bresche springen. „Das wird er auch tun. Wir brauchen schnelle Hilfen für die Kleingewerbetreibenden, aber auch die kleinen und mittleren Betriebe.“ Denen sei nicht in jedem Fall mit Krediten gedient, weil sie die kaum je zurückzahlen könnten.
„Sie brauchen Zuschüsse. Auch Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder Einkommenseinbußen haben, brauchen schnelle und direkte Hilfe.“ Bei alledem gebe es „einen kurzen Draht zwischen Regierung, Fraktion und Partei“, sagte der SPD-Politiker der FAS.
21.03.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de