newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Christian Lindner
© über dts Nachrichtenagentur

Linke Wagenknecht lobt Lindner für Russland-Vorstoß

„Begrüßenswert.“

Berlin – Der Forderung von FDP-Chef Christian Lindner, die deutsche Russland-Politik zu korrigieren und den derzeitigen Status der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ zu behandeln, trifft bei der Linkspartei auf Beifall. Deren Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sprach sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) dafür aus, „auch aus Gründen von Frieden und Sicherheit in Europa zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren“. Wenn sich die FDP, so Wagenknecht, „auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert“.

Lindner hatte sich für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland ausgesprochen. „Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab“, sagte er den Funke-Zeitungen. Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne. „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“

Den Konflikt um die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim werde man „einkapseln müssen“, um an anderen Stellen Fortschritte zu erzielen, forderte Lindner. Die Annexion der Baltischen Staaten durch die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg sei vom Westen auch nie anerkannt worden, trotzdem hätten Staatsmänner wie Willy Brandt und Walter Scheel eine neue Ostpolitik entwickeln können. Dieser Wandel durch Annäherung sei neues Denken gewesen, erklärte Lindner. Das sei auch heute nötig.

Auch sollten die europäischen Sanktionen gegen Russland „nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist“, forderte Linder. „Auch positive Zwischenschritt müssen gewürdigt werden.“

08.08.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Krichbaum Fundamentale Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit nötig

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Sondergipfel an diesem Donnerstag die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas diskutiert. Hierzu äußerte sich der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum. ...

Hofreiter Revolutionsgarde des Iran als Terrororganisation einstufen

Der Politiker der Grünen, Anton Hofreiter, hat sich dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation zu klassifizieren. Als Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten unterstützte er am Donnerstag im rbb24 Inforadio eine ...

Gesetzesvorhaben Europapolitiker fordert weniger Regulierung und Bürokratie

Bündniss USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Pazifikflotte Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Polen Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

CDU Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

SPD-Parteitag Sánchez warnt vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr stärken

SPD-Parteitag Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Klimaschutz Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Investitionsbank Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

"Feministische Außenpolitik" Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »