Vor Bundestagsabstimmung Wachsende Zweifel in der Koalition wegen griechischer Schulden
„Meine Glaubwürdigkeit als Finanzpolitiker ist gefährdet.“
Berlin – Vor der Bundestagsabstimmung über das dritte Griechenland-Hilfspaket wachsen in der Berliner Regierungskoalition die Zweifel, ob Athen all die neuen Schulden noch bewältigen kann.
„Durch die geplante neue Auszahlung steigt die Schuldenquote Griechenlands auf einen neuen Rekordwert“, sagte der Obmann der Union im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), der „Welt“ (Montag, 17.8.). Michelbach zog dabei die Analyse der griechischen Belastbarkeit durch die EU-Institutionen in Zweifel: „Meine Glaubwürdigkeit als Finanzpolitiker ist gefährdet, wenn ich bei dieser Schuldentragfähigkeitsanalyse dem Hilfspaket zustimme nach dem Motto: Augen zu und durch.“ Wolle man „Griechenland in den nächsten Jahren im Euro halten“, sei „eine dauerhafte Transferunion nicht zu umgehen“.
Angesichts der hohen griechischen Schuldenlast forderte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Johannes Kahrs, Verhandlungen über Erleichterungen für Athen. „In den kommenden Monaten muss mit dem Internationalen Währungsfonds darüber gesprochen werden, wie Schuldenerleichterungen aussehen können“, sagte Kahrs der „Welt“. Auch in der Union, so Kahrs, sei „jedem klar, dass das Thema demnächst ansteht. Das haben ja auch Angela Merkel und Wolfgang Schäuble schon gesagt.“
Nach Meinung von Kahrs dürfen Schuldenerleichterungen „aber nicht dazu benutzt werden, dass die Griechen neue Schulden machen“. Sinn könnten Erleichterungen jedoch „dann machen, wenn die griechische Regierung ernsthafte Bemühungen zur Überwindung der Krise wirklich umsetzt. Solche Anstrengungen sollte man Schritt für Schritt durch Erleichterungen unterstützten.“
Schuldenerleichterungen hatte zuletzt auch der Internationale Währungsfonds (IWF) gefordert, den Unionspolitiker unbedingt an der Griechenland-Rettung beteiligt sehen wollen, obwohl viele in CDU und CSU bislang Schuldenerleichterungen ablehnen. Deshalb sehen die Grünen die Union derzeit in einer Zwickmühle. „Wenn die Union aus der Zwickmühle heraus will – den IWF bei der Griechenlandhilfe zu beteiligen, aber deren Forderung nach Schuldenerleichterungen abzulehnen – muss sie sich ehrlich machen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Welt“ und fügte hinzu: „Schuldenerleichterungen stellen das kommende Hilfspaket auf festen Grund. Griechenland braucht sie, damit Zukunftsinvestitionen greifen können.“
Doch lehnt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, das Hilfspaket ab. „Ich persönlich halte dieses Paket für nicht zustimmungsfähig, weil mir das Vertrauen in die Athener Links-Rechts-Regierung und inzwischen bedauerlicherweise auch in die beteiligten EU-Institutionen fehlt“, sagte Steiger der „Welt“.
Demgegenüber warb CSU-Landesgruppenchefin Gerade Hasselfeldt in dem Blatt für eine Zustimmung: „Zur Abstimmung steht ein hartes Reformpaket mit engmaschiger Kontrolle. Genau das haben wir immer gefordert“, sagte Hasselfeldt. Dabei werde das „Prinzip Hilfen nur gegen Reformen“ eingehalten. Hasselfeldt weiter: „Der griechische Ministerpräsident wollte mit dem Kopf durch die Wand. Das hat nicht geklappt. Vor diesem Hintergrund ist das Reformpaket zustimmungsfähig.“
Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU) warb in der „Welt“ für ein Ja zu den Brüsseler Beschlüssen der Euro-Finanzminister: „Ich rate allen Fraktionskollegen, sich erst dann festzulegen, wenn sie die Beschlüsse gelesen haben.“ Die Beschlüsse seien „sehr konkret und umfassend“ und würden „deutlich mehr beinhalten als das, was früher mit anderen Euro-Krisenländern vereinbart wurde“. Er sei, so Rehberg weiter, „positiv gestimmt, dass es bei den Griechen jetzt `Klick` gemacht hat und sie nicht mehr tricksen oder pokern werden“.
17.08.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de