newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Justizministerium
© über dts Nachrichtenagentur

Barley-Rücktritt VZBV-Chef will zügige Nachfolge im Justizministerium

„Das Ministerium braucht eine starke Spitze und das schnell.“

Berlin – Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat die SPD aufgefordert, endlich die Nachfolge für die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu benennen.

Der Wechsel von Barley nach Brüssel komme „keinesfalls überraschend“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Insofern ist es merkwürdig und ärgerlich, dass die Nachfolge nach wie vor ungeklärt ist“, so der VZBV-Chef weiter.

Im Oktober 2018 war Barley als Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl gekürt worden. Direkt nach der Europawahl Ende Mai hatte sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um ihre Entlassung gebeten. Merkel hatte sie daraufhin gebeten, das Ministerium noch so lange zu leiten, bis ein Nachfolger vereidigt sei. Doch am 2. Juli konstituiert sich das neue Europaparlament. Damit muss formal auch Barleys Ministeramt enden, denn die Satzung des EU-Parlaments verbietet ausdrücklich eine Doppelfunktion.

„Das Ministerium braucht eine starke Spitze und das schnell, denn die Liste der verbraucherpolitischen Aufgaben ist lang“, sagte Müller. „Die neue Ministerin oder der neue Minister“ müsse am Kabinettstisch „zügig für mehr Transparenz und Kontrolle in der digitalen Welt, bezahlbares Wohnen und einen besseren Schutz vor Kostenfallen eintreten“, so der VZBV-Chef weiter.

Auch der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) kritisierte die Vakanz beim Ministerposten. „Das derzeitige Chaos in der sogenannten Großen Koalition in Berlin und der bevorstehende Wechsel von Frau Barley nach Brüssel dürfen nicht zu weiteren Verzögerungen anstehender Reformprojekte führen“, sagte Mertin dem „Handelsblatt“.

Insbesondere die „seit Langem angekündigte Reform der Strafprozessordnung“ müsse jetzt „endlich auf den Weg gebracht werden – unabhängig davon, wer Frau Barley nachfolgen wird“, so der FDP-Politiker weiter.

13.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »