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04.04.2020

Corona-Krise VZBV-Chef will juristisch gegen Geschäftemacher in vorgehen

Renate Künast sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Berlin – Verbraucherschützer wollen juristisch gegen unseriöse Geschäftemacher vorgehen, die sich die Corona-Pandemie mit überteuerten Produkten oder fragwürdigen Versprechen zunutze machen.

„Menschen, die in dieser Krise auf Kosten anderer dreiste Geschäfte machen, sollten sich schämen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Verbraucherzentralen mahnten ab, wenn es die Rechtslage hergebe.

„Drei Atemmasken für 999 Euro oder Vitamin-Präparate gegen die Corona-Infektion, das liegt nicht mehr in einem Rahmen freier Preisgestaltung, der tolerabel wäre“, so der VZBV-Chef weiter. Die Onlinehändler achteten zum Teil selbst darauf, dass solchen „üblen Geschäften“ keine Plattform geboten werde. „Die Verbraucherzentralen sorgen dafür, dass hier auch rechtliche Konsequenzen drohen“, sagte Müller.

Kritisch sieht er in diesem Zusammenhang den Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln. „Hier wird Verbrauchern mit unlauteren und unhaltbaren Versprechen das Geld aus der Tasche gezogen“, so der VZBV-Chef weiter. In Zeiten der Coronakrise sei dies „besonders verwerflich“.

Auch die Grünen warnen mit Blick auf nichtmedizinische Präparate vor unseriösen Gesundheitsversprechen. „Nahrungsergänzungsmittel können nicht verhindern, dass Menschen am neuen Coronavirus erkranken. Anbieter, die in der derzeitigen Krise einen anderen Anschein erwecken, sind nicht seriös und betreiben Verbrauchertäuschung“, sagte die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, dem „Handelsblatt“. Aus der Angst vor der Pandemie Profit zu schlagen, sei „in jeder Hinsicht inakzeptabel“.

Die Grünen-Politikerin sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf: „Das sehr lukrative Geschäft mit Nahrungsergänzungsmitteln muss endlich reguliert werden“, so Künast. Seit Jahren komme die EU-Kommission ihrer Ankündigung nicht nach, insbesondere Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln festzulegen. „Auch eine Zulassungspflicht und damit genaue Überprüfung ist auf europäischer Ebene nicht in Sicht“, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Damit den Menschen „nicht sinnlos das Geld aus der Tasche gezogen“ werde und „sogar noch neue Gesundheitsgefahren“ entstünden, „sollte das Bundesernährungsministerium in absehbarer Zeit eine Regelung endlich auf den Weg bringen“, sagte Künast dem „Handelsblatt“.

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