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Alexander Dobrindt

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13.07.2017

Aufarbeitung der Manipulationen Vorsitzender des Abgas-Ausschusses wirft Dobrindt Untätigkeit vor

„Diese Komplizenschaft muss ein Ende haben.“

Berlin – Der Vorsitzende des Abgas-Untersuchungsausschusses, Herbert Behrens (Linke), hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Untätigkeit vorgeworfen.

„Selbst nach dem Auffliegen des Abgasbetrugs bei VW blieb der Verkehrsminister untätig bei der Aufarbeitung der Manipulationen bei anderen Herstellern“, sagte Behrens der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Mit Blick auf die jüngsten Anschuldigungen gegen Daimler sagte Behrens: „Diese Komplizenschaft muss ein Ende haben und endlich scharf kontrolliert und sanktioniert werden.“

Unterdessen rief Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen wegen möglichen Abgas-Betrugs beim Autokonzern Daimler die Bundesregierung zum Handeln auf: „Das Typgenehmigungsverfahren für Autos muss reformiert werden. Wir brauchen unabhängige Prüfungen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Nötig seien zudem „Sanktionen mit Signalwirkung“ sowie neue Klageinstrumente.

Für den VZBV-Chef sind die Daimler-Ermittlungen ein Fall mit internationaler Tragweite. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, ist das ein weiterer Beleg für das Versagen von Politik, Aufsicht und Wirtschaft im Dieselskandal“, sagte Müller dem „Handelsblatt“.

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