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Ursula von der Leyen

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03.11.2014

Bundeswehr Von der Leyen verbucht ersten Erfolg im Kampf um höheren Etat

„Der Verteidigungsetat ist ein einziger Verschiebebahnhof.“

Berlin – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann in ihrem Kampf für eine Anhebung des Verteidigungsetats einen ersten Erfolg verbuchen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Dienstagausgabe) muss ihr Ministerium 2014 anders als im Vorjahr voraussichtlich kein Geld wegen Missmanagements an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurückgeben.

Für das laufende Jahr sei davon auszugehen, dass die „veranschlagten Ausgabemittel in vollem Umfang verausgabt“ würden, heißt es laut der Zeitung in einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Ralf Brauksiepe an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Sollten in diesem Jahr tatsächlich sämtliche Haushaltsmittel abfließen, hätte die CDU-Politikerin eine deutlich bessere Verhandlungsposition für die im Frühjahr anstehenden Gespräche mit Schäuble über eine Anhebung des Verteidigungsetats.

Die Grünen bezweifeln aber, dass von der Leyen die Probleme wirklich gelöst hat. Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner bemängelt, dass im Rüstungssektor erneut mehr als 500 Millionen Euro liegen blieben und dafür eingesetzt würden, Löcher bei den Personalausgaben zu stopfen.

„Der Verteidigungsetat ist ein einziger Verschiebebahnhof, von Transparenz kann keine Rede sein“, sagte er.

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