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Solidaritätszuschlag

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15.09.2013

Von der Leyen Soli kein Thema für nächste Bundesregierung

„Mit dieser Frage wird sich die übernächste Bundesregierung befassen.“

Berlin – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen will den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost auf längere Sicht nicht in Frage stellen. „Mit dieser Frage wird sich die übernächste Bundesregierung befassen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Der Solidaritätszuschlag stehe „nicht zur Debatte, so lange der SolidarpaktII läuft“. Die Priorität laute, den Haushalt zu konsolidieren und in Bildung zu investieren.

Die FDP fordert, den Soli nach der Bundestagswahl abzuschmelzen und spätestens zum Ende der kommenden Wahlperiode abzuschaffen.

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