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09.11.2019

SPD Scholz pocht auf Grundrenten-Einigung

„Die Regierung muss das jetzt hinbekommen.“

Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf eine Einigung bei der Grundrente an diesem Wochenende.

„Wir dürfen das Problem nicht länger vertagen. Die Regierung muss das jetzt hinbekommen“, sagte der Vizekanzler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Wer immer Vollzeit zum Mindestlohn gearbeitet hat, ist bislang als Rentner trotzdem auf staatliche Hilfe angewiesen. Das widerspricht jedem Leistungsgedanken.“

Auf die Frage, ob eine Fortsetzung der Großen Koalition ohne Grundrenten-Einigung vorstellbar sei, antwortete Scholz: „Eine Regierung ist kein Selbstzweck, sondern sie ist dazu da, das Land zu führen und die drängenden Probleme zu lösen.“

Der Vizekanzler äußerte sich zurückhaltend, was Forderungen aus der Union angeht, in Zusammenhang mit der Grundrente auch steuerliche Entlastungen für Unternehmen auf den Weg zu bringen, schloss ein solches Koppelgeschäft aber auch nicht aus.

„Wir reden über Einkommen im Alter“, so der SPD-Politiker. Es sei nicht klug, laufende Verhandlungen zu kommentieren. „Am Ende brauchen wir eine gute Lösung im Sinne aller Betroffenen.“

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