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Bundeskriminalamt BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz

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14.11.2015

Verfassungsschutz Maaßen warnt vor Militanz in bürgerlicher Mitte

„Sie wollen ein Signal setzen – und greifen zur Gewalt.“

Berlin – Angesichts der fremdenfeindlichen Gewalt in Deutschland hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vor einer zunehmenden „Militanz in der bürgerlichen Mitte“ gewarnt: „Gewalt gegen Flüchtlinge geht auch von Bürgern aus, die vorher nicht als Rechtsextremisten aufgefallen sind. Wir sehen die Gefahr, dass Leute, die vorher demokratische Parteien gewählt haben, sich radikalisieren“, sagte Maaßen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Menschen lehnen die Asylpolitik ab, sehen aber keine Chance, darauf Einfluss zu nehmen. Sie wollen ein Signal setzen – und greifen zur Gewalt.“

Maaßen warnte auch vor Angriffen auf Politiker. „Wir verzeichnen insgesamt eine steigende Gewaltbereitschaft in Teilen der Gesellschaft“, sagte er. „Der Messerangriff auf die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist zunächst ein Einzelfall. Es kann allerdings Nachahmungstäter geben.“

Parteien wie die NPD, Die Rechte oder Der Dritte Weg hetzten gegen Asylsuchende, Politiker und Journalisten, beklagte der Präsident. „Sie verbreiten eine Stimmung, die dazu beiträgt, dass die Hemmschwelle für Gewalttaten sinkt.“

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