Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek

© über dts Nachrichtenagentur

30.10.2020

Datenrecherche Verfahren wegen Sexualdelikten werden weiterhin oft eingestellt

„Da gibt es sicher Spielraum für Verbesserungen.“

Berlin – Trotz Gesetzesverschärfungen werden noch immer zwei Drittel aller Ermittlungsverfahren wegen Sexualstraftaten in Deutschland eingestellt. Zugleich stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Bereich deutlich, berichtet der RBB und das ARD-Magazin „Kontraste“. Die beiden Medien berufen sich auf eine bundesweite Datenrecherche.

Die Zahl der Ermittlungsverfahren erhöhte sich demnach von gut 50.000 im Jahr 2015 auf beinahe 82.000 im Jahr 2019. Das waren umgerechnet 224 Verfahren pro Tag oder neun Fälle pro Stunde. Allein im letzten Jahr der Erhebung von 2018 auf 2019 stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren um rund 10.000 an – eine Zunahme von 27 Fällen pro Tag.

Experten gehen davon aus, dass der Anstieg mit der Reform des Sexualstrafrechts 2016 sowie der „Metoo“-Bewegung zusammenhing. Seit 2016 ist auch sexuelle Belästigung, die zuvor nur als Beleidigung verfolgt werden konnte, strafbar.

Die Einstellungsquote hat sich indes nicht verändert: deutschlandweit werden 66 Prozent der Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt, in manchen Bundesländern sogar weit über 70 Prozent. Auch die Verurteilungsquote ist mit einem Wert um die zehn Prozent seit 2015 gleichbleibend niedrig.

Für die hohe Zahl der eingestellten Verfahren sahen Experten mehrere Gründe: In der Regel werden Sexualstraftaten nicht von Unbekannten begangen. Die weitaus meisten Übergriffe geschehen im Bekanntenkreis oder im familiären Umfeld. Dort gibt es oft weder Zeugen noch Beweismittel. Wenn Aussage gegen Aussage steht, ist die Frage der Glaubwürdigkeit entscheidend.

Experten bemängelten in dem Zusammenhang die Ermittlungsarbeit der Behörden, besonders der Polizei. Deren Ausbildung sei mangelhaft, zu wenig Personal könne die zunehmende Arbeit nicht mehr leisten. Mit Belastungszeugen werde oft nicht sensibel genug gesprochen.

Der Berliner Fach-Staatsanwalt Sebastian Büchner regte deshalb eine Reihe von Verbesserungsmaßnahmen auf Ermittlerseite an: Polizisten, Staatsanwälte und Richter sollten besser aus- und regelmäßig fortgebildet werden. Die Staatsanwaltschaft sollte die Möglichkeit bekommen, Opfern eine psychosoziale Prozessbegleitung beizuordnen. Richterliche Videovernehmungen, die Mehrfachbefragungen und damit Retraumatisierungen verhindern, sollten regelmäßiger durchgeführt werden. Eine Spezialisierung aller Beteiligten an Verfahren zu Sexualdelikten sei wünschenswert.

Für Christian Pfeiffer, den langjährigen Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, ist die Situation der Opfer von Sexualstraftaten „eines Rechtsstaates nicht würdig“. Frauen würden, etwa in polizeilichen Vernehmungen, nicht die Behandlung erhalten, die ihnen zu stünde.

Auch Tatjana Hörnle, Direktorin des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität in Freiburg, kritisierte, dass Verurteilungsquoten von zehn Prozent bei Sexualdelikten mit der Unschuldsvermutung nicht mehr „vernünftig“ zu erklären seien: „Da gibt es sicher Spielraum für Verbesserungen bei den Methoden der Vernehmungen und bei den Ressourcen der Staatsanwaltschaften.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-verfahren-wegen-sexualdelikten-werden-weiterhin-oft-eingestellt-130031.html

Weitere Meldungen

Polizei

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Gegner der Corona-Politik sollen Sprengsatz gezündet haben

Das Landeskriminalamt Berlin ermittelt wegen einer Explosion, die Gegner der Corona-Maßnahmen ausgelöst haben könnten. Das berichtet der "Spiegel" in ...

Polizei

© über dts Nachrichtenagentur

Berlin Entwarnung nach mutmaßlichem Schusswaffenfund

Nach dem mutmaßlichen Fund mehrerer Schusswaffen bei einer Razzia in sechs Berliner Wohnungen hat die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Entwarnung ...

Polizei

© über dts Nachrichtenagentur

Berlin Mehrere Schusswaffen bei Razzia sichergestellt

In Berlin hat die Polizei am Mittwoch sechs Wohnungen wegen des Verdachts von Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz durchsucht. Dabei wurden ...

GdP Ausfälle bei Berliner Polizei wegen Corona steigen stark

In Berlin ist die Zahl der coronabedingten Ausfälle von Polizisten stark gestiegen. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Angaben ...

Berlin Brandsätze gegen RKI-Gebäude geworfen

Im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg sind in der Nacht zum Sonntag Brandsätze gegen die Fassade eines Gebäudes des Robert-Koch-Instituts geworfen ...

Bericht Messerangriff in Dresden – Islamistischer Hintergrund vermutet

Nach einem Messerangriff auf zwei Touristen in Dresden Anfang Oktober führen die Ermittlungen offenbar in die islamistische Szene. Der festgenommene ...

Berlin Razzia wegen Verdacht auf Corona-Subventionsbetrug

In Berlin-Kreuzberg haben die Behörden am Mittwochmorgen eine Razzia wegen des Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug durchgeführt. Man vollstrecke aktuell ...

94 Infizierte Über 1.100 Beamte der Bundespolizei in Quarantäne

Die Bundespolizei, die nach dem jüngsten Beschluss von Bund und Ländern die Ordnungsämter in der Coronakrise unterstützen soll, muss in den eigenen Reihen ...

Münster Polizei erschießt Geiselnehmer in JVA

In Münster hat die Polizei am Freitagmorgen eine Geiselnahme in einem Gefängnis schnell beendet - der Geiselnehmer wurde dabei erschossen. Der mutmaßliche ...

GdP 71.000 Ermahnungen gegen Maskenmuffel in Bahnhöfen und Zügen

Die Bundespolizei hat im zurückliegenden Monat bei Maskenkontrollen in Bahnhöfen und Zügen in 71.233 Fällen Ermahnungen gegen Reisende ohne ...

Berlin Polizei schließt Räumung von „Liebig34“ ab

Die Polizei hat die Räumung des seit 30 Jahren besetzten Hauses in der Berliner Liebigstraße 34 abgeschlossen. "Wir haben das Gebäude in der Liebigstraße ...

Berlin Randale vor Räumung von „Liebig34“

Vor der Räumung des seit 30 Jahren besetzten Hauses in der Berliner Liebigstraße 34 hat es in der Nacht zu Freitag Randale im ganzen Stadtgebiet gegeben. ...

Fall Bergisch Gladbach Angeklagter zu zwölf Jahren Haft verurteilt

Im sogenannten Bergisch Gladbacher Missbrauchskomplex ist einer der zentralen Verdächtigen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus ...

Bericht Zoll findet neun Container mit Falschgeld für Libyen

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt in einem mysteriösen Fall von mutmaßlichem Falschgeld. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Es geht ...

Staatsanwaltschaft Großrazzia wegen Kinderpornografie in NRW

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag im Rahmen eines Großeinsatzes wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes von ...

Lübcke-Prozess Haftbefehl gegen Mitangeklagten aufgehoben

Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der Haftbefehl gegen den Mitangeklagten Markus H. aufgehoben worden. Das ...

ARD Rassistische Chatgruppe auch bei Polizei Berlin

Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist nun laut eines Berichts des ARD-Magazins "Monitor" auch ein ...

GdP Zu wenig Personal für Kontrolle von Schengen-Rückkehrern

Die Durchsetzung der Quarantäne bei Reiserückkehrern, die aus Risikogebieten im Schengen-Raum an deutschen Flughäfen ankommen, könnte massive Probleme bereiten. ...

Halle Mann stirbt bei Auseinandersetzung in Wohnung

In einer Wohnung im Süden von Halle (Saale) ist am Samstagnachmittag ein 31-Jähriger bei einer Auseinandersetzung getötet worden. Drei Männer im Alter von ...

Bericht Rauschgiftkriminalität nimmt weiter zu

Die Rauschgiftkriminalität in Deutschland nimmt weiter zu. 2019 wurden 359.747 Delikte registriert - ein Plus von rund 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr, ...

Bericht Neue Spuren im Fall „NSU 2.0“

Im Fall der rechtsextremen Drohschrieben mit dem Absender "NSU 2.0" verfolgen die hessischen Sonderermittler offenbar neue Spuren in Hamburg und Berlin. ...

Bericht Keine Ermittlungen wegen „taz“-Kolumne über Polizisten

Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne "All cops are berufsunfähig" in der "taz" offenbar keine Straftat. ...

30 Drohbriefe Generalbundesanwalt ermittelt gegen linke Terrorgruppe

Wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen eine mögliche zweite Generation der ...

Solingen Mutter soll fünf Kinder getötet haben

Nach dem Fund von fünf toten Kindern in einer Wohnung im nordrhein-westfälischen Solingen gilt die Mutter der Opfer als tatverdächtig. Diese war bei ...

Solingen Polizei findet mehrere tote Kinder

In einem Haus im nordrhein-westfälischen Solingen sind am Donnerstag mehrere tote Kinder gefunden worden. Das bestätigte ein Polizeisprecher am Nachmittag ...

Bericht Hunderte Bundespolizisten nach tätlichen Angriffen dienstunfähig

Beamte der Bundespolizei werden zunehmend bei Einsätzen angegriffen und verletzt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) ...

München Gericht trifft wegweisende Entscheidung zu E-Rollern

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in Sachen E-Roller eine wegweisende Entscheidung getroffen: Gemäß der Verordnung über die Teilnahme von ...

Bericht Staatsanwalt verzögert Ermittlungen zu Tod von 18 SEKlern

Die Staatsanwaltschaft Berlin verzögert laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Focus" angeblich seit fünf Jahren ein Ermittlungsverfahren, das den ...

Auswertung Zahl der Unfallfluchten in NRW steigt

Die Zahl der Unfallfluchten steigt in Nordrhein-Westfalen seit 2015 kontinuierlich. Das geht aus einer Auswertung des NRW-Innenministeriums für die ...

Büren Entwarnung nach Sprengsatz-Fund

Nach dem Fund eines mutmaßlichen Sprengsatzes in einer Schule im nordrhein-westfälischen Büren im Kreis Paderborn hat die Polizei Entwarnung gegeben. Bei ...

Zwischenfall auf A 100 Behörden gehen von Anschlag aus

Nach einem Zwischenfall auf der Berliner Stadtautobahn gehen die Ermittler von einem islamistischen Anschlag aus. "Die Abläufe und unsere derzeitigen ...

Verfassungsgericht „Containern“ darf bestraft werden

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen des sogenannten "Containerns" zurückgewiesen. ...

Viele Stellen unbesetzt Millionen Überstunden bei Bundespolizei

Bundespolizisten haben seit Januar rund 38.000 weitere Überstunden angehäuft. Stand Ende Juni liegt die Gesamtzahl angehäufter Mehrarbeit bei 1,57 ...

Bericht 59 Gefangene mit Coronavirus infiziert – Zahl der Insassen sinkt

59 Insassen haben sich bis Juli in deutschen Haftanstalten mit dem Coronavirus infiziert. Das entspricht rund 0,2 Prozent aller Gefangenen, so eine Umfrage ...

Umfrage 400 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei der Polizei

Den Behörden liegen Informationen zu mindestens 400 Verdachtsfällen von rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Umtrieben unter Polizisten und ...

Streit um Corona-Demo geht weiter Wendt will Entschuldigung

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat in scharfer Form den Vorwurf des Dresdner CDU-Politikers Arnold Vaatz ...

Bericht Justizskandal um korrupten Staatsanwalt weitet sich aus

Der Justizskandal um einen mutmaßlich bestechlichen Oberstaatsanwalt in Frankfurt weitet sich aus. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" ...

Lübcke-Prozess Angeklagter gesteht tödlichen Schuss

Im Prozess um der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Hauptangeklagte Stephan E. ein Geständnis abgelegt. Er habe den ...

Bundesanwaltsschaft Weiteres mutmaßliches Mitglied einer IS-Terrorzelle festgenommen

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Terrorzelle des "Islamischen Staats" (IS) haben die deutschen Sicherheitsbehörden einen weiteren ...