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Katarina Barley

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23.05.2019

Amtszeit von Barley Verbraucherschützer ziehen gemischte Bilanz

Musterfeststellungsklage sei ein „Meilenstein des Verbraucherschutzes“.

Berlin – Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat eine gemischte Bilanz der Amtszeit von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gezogen.

Die von ihre durchgesetzte Musterfeststellungsklage sei ein „Meilenstein des Verbraucherschutzes“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Handelsblatt“. Andere „Ärgernisse“ im Alltag von Verbrauchern seien unter Barley jedoch „auf der Strecke geblieben“.

„Untergeschobene Verträge, übertriebene Inkassogebühren oder unerlaubte Telefonwerbung konnte sie in den 15 Monaten ihrer Amtszeit nicht beenden“, sagte Müller. Dem Mietwucher habe die Ministerin zwar den Kampf angesagt, „aber hier muss ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger hartnäckig bleiben und Erfolge durchsetzen“.

Auch seien eine faire Kostenverteilung des Stromnetzausbaus, eine durchsetzungsstarke Algorithmen-Kontrolle und ein Standardprodukt für die private Altersvorsorge noch „offene Baustellen“. Im Sinne der Verbraucher erwarte er schnelle Lösungen, mahnte der VZBV-Chef.

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