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02.08.2019

EU-Golf-Mission USA-Koordinator will deutsche Führungsrolle

„Europa kann nicht nichts machen.“

Berlin – Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), verlangt eine Führungsrolle Deutschlands bei einer europäischen Mission zur Absicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus.

„Deutschland sollte hier die politische Führung übernehmen und sich nicht wegducken“, sagte Beyer (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Da sind die Signale tatsächlich noch nicht einheitlich und eindeutig genug.“ Ein europäischer Einsatz im Persischen Golf sei ein wichtiger Schritt. „Europa kann nicht nichts machen“, sagte Beyer. „Was im Persischen Golf geschieht, verlangt eine Antwort aus Europa. Schließlich geht es auch um unsere Handelswege, die geschützt werden müssen.“

Beyer verteidigte die Entscheidung der Regierung, sich nicht an einem US-geführten Einsatz zu beteiligen. „Die USA und Deutschland verfolgen zwei völlig unterschiedliche Politikansätze mit Blick auf den Iran. Wir halten am Iran-Abkommen fest. Die USA haben es aufgekündigt und damit zur Zuspitzung im Persischen Golf beigetragen“, sagte der CDU-Politiker.

„Es gibt die Befürchtung, dass wir über die US-Mission in eine mögliche kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen würden. Das wäre nicht in unserem Interesse.“

Der SPD warf Beyer vor, auch andere Motive für ihre Ablehnung zu haben. „Der Koalitionspartner scheint darüber hinaus allerdings noch den Reflex zu haben, alles abzulehnen, was aus den USA kommt, nur weil Donald Trump dahinter steht. Das halte ich nicht für richtig, mit der Tendenz zu nicht regierungsfähig.“

Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sieht Beyer durch die deutsche Absage nicht weiter beschädigt. „Ich gehe nicht davon aus, dass das transatlantische Verhältnis dadurch noch zusätzlich belastet wird“, sagte er. „Vermutlich ist Donald Trump von der deutschen Entscheidung nicht mal besonders überrascht.“ Deutschland stehe fest zu den transatlantischen Beziehungen und wolle sie gerne verbessern.

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