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05.11.2014

Handelsbarrieren US-Botschafter warnt Europäer vor Abschottung der IT-Märkte

Emerson wandte sich gegen die Angstmache der TTIP-Gegner.

Berlin – Der US-Botschafter in Deutschland, John Emerson, hat die Europäer davor gewarnt, neue Handelsbarrieren auf ihren IT-Märkten zu errichten.

„Die Idee, europäischen Firmen vorzuschreiben, sie könnten ihre IT-Dienstleistungen nur noch von europäischen Anbietern beziehen, widerspricht fundamental dem Wettbewerbsgedanken. Außerdem schadet es auch der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Firmen, wenn ihre Produktwahl eingeschränkt wird“, sagte Emerson in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Emerson wollte Presseberichte über angebliche Überlegungen der Bundesregierung, entsprechende Hürden bei Staatsaufträgen aufzubauen, zwar nicht direkt kommentieren, sprach sich aber grundsätzlich gegen Marktzutrittsbeschränkungen im Technologiesektor aus.

Es sei zwar verständlich, dass Europa in den Aufbau einer Technologieinfrastruktur investieren wolle, die mit der der USA konkurrieren könne. „Ich denke aber, dass die Energie an anderer Stelle vielleicht besser eingesetzt wäre“, sagte der Diplomat, der US-Präsident Barack Obama lange in Handelsfragen beraten hat.

Nach dem Sieg der Republikaner bei den Kongresswahlen erwartet Emerson keine gravierenden Änderungen in der US-Handelspolitik. Traditionell sei es immer schwerer gewesen, von den Demokraten die notwendigen Stimmen für neue Handelsgesetze zu bekommen als von den Republikanern. Es könne deshalb etwas leichter werden, solche Handelsinitiativen durch einen republikanisch geführten Senat zu bringen.

Beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP gebe es jedoch Bedenken in beiden großen Parteien. „Es gibt zwar Widerstände bei den Demokraten gegen TTIP, aber die gibt es auch bei der Tea-Party-Bewegung der Republikaner. Der Machtwechsel wird also nicht viel ändern“, sagte der US-Botschafter.

Emerson wandte sich zudem gegen die Angstmache der TTIP-Gegner: „Zum Teil haben die Menschen Angst vor den Folgen der Globalisierung und wollen diesen Prozess aufhalten. Unterm Strich speist sich der größte Teil des Widerstands gegen TTIP aus Ängsten und nicht aus Fakten“, sagte der Amerikaner.

Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zum Beispiel bei der Sicherheit der Lebensmittel die US-Standards höher seien als die europäischen.

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