Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ausfahrts-Schild an einer Autobahn

© über dts Nachrichtenagentur

13.07.2019

Pkw-Maut Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher

Scheuer kläre nicht auf, wie teuer das Maut-Desaster die Steuerzahler komme.

Berlin – Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut macht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größeren Ärger. Ein Ultimatum zur Aufklärung ließ der CSU-Politiker aus Sicht der Grünen-Fraktion im Bundestag verstreichen. Das geht aus einer internen Auswertung von Antworten des Ministers an die Verkehrs- und Finanzpolitiker der Fraktion hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet.

Die Grünen hatten bis zum 10. Juli volle Transparenz gefordert und andernfalls mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags gedroht. Der gilt nun als sehr wahrscheinlich. Der formelle Antrag könnte Anfang September folgen.

Die am Mittwoch gelieferten und bislang unter Verschluss gehaltenen Antworten reichen nach Meinung der Fraktion nicht aus. Das Verkehrsministerium weigere sich, dazu konkrete Vertragsinhalte mit den Betreibern offenzulegen. Damit bleibe unklar, zu welchen Zahlungen sich der Bund bei einem Scheitern der Maut verpflichtet habe.

Offen blieben auch die exakten Kündigungsgründe. Die beklagten Verspätungen seien für ein Großprojekt „nicht unüblich“. Eine Kündigung aus diesen Gründen sei „nicht glaubhaft“. Die Probleme hätten die Pkw-Maut wohl verzögert, die Einführung aber nicht verhindert. Zum Stand der Umsetzung mache die Regierung keine Angaben, so die Grünen.

Minister Scheuer habe im Bundestag volle Transparenz angekündigt, sagte der Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik, Sven-Christian Kindler. „Mit seinen Antworten auf unseren Fragekatalog macht Scheuer nun deutlich, dass das nicht mehr als eine Sonntagsrede war. Die Chance, wirklich für Aufklärung beim Maut-Desaster zu sorgen, hat er nicht genutzt.“ Scheuer kläre nicht auf, wie teuer das Maut-Desaster die Steuerzahler komme.

Der Verkehrsausschuss des Bundestags soll am 24. Juli zu einer Sondersitzung über die gescheiterte Pkw-Maut zusammenkommen. „Wenn sich der Minister auch in der Sondersitzung des Ausschusses weigern sollte, reinen Tisch zu machen, dann werden wir auf die Fraktionen der FDP und der Linken zugehen und einen Untersuchungsausschuss einsetzen“, kündigte Stephan Kühn, der Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen, am Freitag an. „Das ist seine allerletzte Chance.“

Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass Scheuer die Verträge dann offenlegt. Das Ministerium hatte stets auf deren Vertraulichkeit verwiesen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-untersuchungsausschuss-zu-pkw-maut-wird-wahrscheinlicher-114183.html

Weitere Meldungen

Horst Seehofer

© über dts Nachrichtenagentur

Angleichung der Lebensverhältnisse Landkreistag kritisiert Seehofers Zwölf-Punkte-Plan

Der Zwölf-Punkte-Plan, den die Bundesregierung, angeführt von Innenminister Horst Seehofer, zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland ...

Sächsischer Landtag

© über dts Nachrichtenagentur

Gekürzte Liste Juraprofessorin kritisiert AfD-Teilausschluss in Sachsen

Die Juraprofessorin Sophie Schönberger kritisiert die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, die AfD-Landesliste größtenteils für ungültig zu ...

Standesamt

© über dts Nachrichtenagentur

Melderecht Bremer Datenschutzbeauftragte will Auskunftssperren erleichtern

Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer plädiert für Änderungen des Melderechts, damit Privatadressen von gefährdeten Personen nicht mehr so leicht ...

Auswertung der Protokolle Kubicki im Bundestag am lustigsten

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sorgte in der laufenden Legislaturperiode laut offiziellem Protokoll 100-mal für Heiterkeit im Plenum. Damit ...

"Going for growth" Steuererhöhungs-Vorschläge der OECD stoßen auf Kritik

Die Forderung der OECD nach Steuererhöhungen in Deutschland stößt auf Kritik. Arbeitnehmer zu entlasten und gleichzeitig die Belastung an anderer Stelle zu ...

Baden-Württemberg Kultusministerin will Lehrer-Teilzeitquote eindämmen

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will die hohe Teilzeitquote bei Lehrern eindämmen. "Hält der Trend an, dann brauchen wir immer ...

Vor Landtagswahlen im Osten CDU und CSU planen internen Klimagipfel für Ende August

Die Schwesterparteien CDU und CSU planen eine gemeinsame Klausur Ende August in Ostdeutschland. Die Sitzung der beiden Parteipräsidien solle kurz vor den ...

Klimaschutz Grüne fürchten zu hohe Belastung durch CO2-Steuer

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, hat mit Blick auf eine Einführung der CO2-Steuer vor einer zu hohen ...

AfD Weidel weist „Spiegel“-Bericht über Bündnis mit „Flügel“ zurück

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat einen Medienbericht des "Spiegels" zurückgewiesen. "Es gibt kein Bündnis. Das ist völliger Unsinn. ...

SPD Lauterbach und Scheer kandidieren für Vorsitz

Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bewerben sich als Duo für den SPD-Vorsitz. "Ich glaube, dass wir ...

Bericht Kontrollen von Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen nehmen ab

Die Kontrollen von Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen gehen stark zurück. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der ...

CO2-Preis Schulze fühlt sich von Wirtschaftsweisen bestätigt

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Vorschläge der Wirtschaftsweisen zur Verteuerung des Kohlendioxid-Ausstoßes begrüßt. "Die neuen ...

AfD „Der Flügel“ und Weidel schließen Bündnis

Die AfD-Sammelbewegung "Der Flügel" unter der Führung von Björn Höcke hat ein Bündnis mit der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, geschlossen. ...

SPD Klingbeil denkt über Kandidatur für Vorsitz nach

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist zuversichtlich, dass sich demnächst weitere Bewerber für das Amt des SPD-Parteivorsitzenden melden werden. ...

Klimaschutz Chef der Wirtschaftsweisen erläutert Gutachten zum CO2-Preis

Nach der Übergabe an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die ...

Antibiotika Klöckner will gegen Einsatz in Geflügelmast vorgehen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will gegen den zunehmenden Einsatz sogenannter Reserveantibiotika bei Masthühnern und Puten vorgehen. ...

Linke Liebich will Runderneuerung des Parteiprogramms

Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion und Initiator der Neuformierung des Reformer-Flügels "Forum Demokratischer Sozialismus", Stefan ...

SPD Gebhardt sieht keine Zukunft für Sarrazin

Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt sieht keine Zukunft mehr für Thilo Sarrazin in ihrer Partei. "Herr Sarrazin pflegt ein Gedankengut, das ...

Grundsteuer-Reform Bundesregierung weiß wenig über Belastung der Mieter

Trotz der geplanten Reform der Grundsteuer mit massiven Auswirkungen auf die Mieter hat die Bundesregierung keinerlei Informationen darüber erhoben, in ...

Auswertung Jeder siebte AfD-Bundestagsabgeordnete ist Polizist oder Soldat

In keiner Bundestagsfraktion sitzen so viele Polizisten und Soldaten wie in der AfD. Das ergab eine Auswertung des Nachrichtenmagazins Focus der Biografien ...

Umfrage Fast jeder Zweite hält Grüne für nicht regierungsfähig

Fast die Hälfte der Bundesbürger hält die Grünen auf Bundesebene für nicht regierungsfähig. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar ...

CDU Bosbach hat „keine Zweifel“ an Merkels Gesundheitszustand

Nach den jüngsten öffentlichen Zitteranfällen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht für den früheren CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der ...

SPD Juso-Chef Kühnert lobt Sarrazin-Entscheidung

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Entscheidung des Parteigerichts des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf gelobt, dass Thilo Sarrazin ...

Nach erneutem Zitteranfall Merkel bleibt bei Nationalhymne sitzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach ihrem jüngsten öffentlichen Zitteranfall beim Empfang der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen beim ...

Grüne Von Notz begrüßt Vorgehen gegen Identitäre Bewegung

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz begrüßt, die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) vom ...

"Leistung ausschließen" AOK verlangt eindeutige Regeln für Homöopathie

Nachdem Frankreich die Erstattung homöopathischer Therapien durch Krankenversicherungen verbieten will, fordern die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) ...

Bericht BAMF beschäftigte Rechtsextremist

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ein Mitarbeiter entdeckt worden, der als Rechtsextremist eingestuft wird. Das berichtet die "Welt" ...

CDU Klöckner will weitreichendes Tabakwerbeverbot

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert ein komplettes Tabakwerbeverbot. "Ob Filter- oder E-Zigarette: Alle derartigen Produkte, in ...

Verdachtsstadium sei überschritten Verfassungsschutz stuft Identitäre als rechtsextremistisch ein

Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) künftig als rechtsextrem ein. Man halte die Gruppierung mittlerweile für ...

Führungskräfte Ostdebatte um Chefposten im Umweltbundesamt

Im Zusammenhang mit der Vergabe des Chefpostens in Sachsen-Anhalts einziger Bundesbehörde, dem Umweltbundesamt (UBA) in Dessau-Roßlau, ist eine Debatte ...

Grundsteuer Steuergewerkschaft will Änderungen an Reform

Der Bundesvorsitzende der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, fordert Änderungen an der geplanten Grundsteuerreform. "Glücklicherweise braucht die ...

SPD Sarrazin nach Parteiausschluss-Urteil irritiert

Thilo Sarrazin hat irritiert auf das Urteil der Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf reagiert, wonach man ihn aus der SPD ausschließen könne. "Kann ...

Bericht Altschulden-Übernahme kostet Bund rund 30 Milliarden Euro

Eine Übernahme kommunaler Altschulden würde für den Bund teuer. Laut einer Berechnung der Bertelsmann-Stiftung, über welche das "Handelsblatt" berichtet, ...

Weitere Nachrichten