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Markus Söder

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30.07.2019

Klimaschutz im Grundgesetz Unmut in CSU und CDU über Söders Vorstoß

„Was Grundgesetzänderungen angeht, bin ich sehr skeptisch.“

Berlin – CSU-Chef Markus Söder stößt mit seinem Vorstoß, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, auf Unmut in seiner eigenen Partei und in der CDU.

„Was Grundgesetzänderungen angeht, bin ich sehr skeptisch. Wir dürfen nicht sehenden Auges in eine Situation hineinlaufen, in der ähnlich wie beim Diesel eine Klagewelle droht“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Die Politik muss beim Klimaschutz die Richtung vorgeben, nicht die Gerichte.“

Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU). „Wir dürfen unsere Verfassung nicht überfrachten“, sagte der CDU-Politiker dem RND.

Nüßlein warnte vor falschen Weichenstellungen. „Die Klimaschutz-Frage ausschließlich über einen CO2-Preis lösen zu wollen, halte ich für den falschen Weg“, sagte er. „Wir müssen am Ende ein gemeinsames Konzept mit der CDU vorlegen. Der CSU ist wichtig, dass am Ende die ländlichen Räume nicht abgehängt werden.“

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