Klimapolitik Unmut in CDU über Kurs der Parteiführung
Man dürfe kein „Führungsvakuum“ aufkommen lassen.
Berlin – In der CDU mehren sich die Stimmen von Politikern, die sich gegen den Kurs der Parteiführung aussprechen.
„Wir sollten aufhören, die eigene politische Ratlosigkeit zu verwalten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen der Wochenzeitung „Die Zeit“ über den Zustand seiner Partei beim Thema Klimapolitik. Man dürfe kein „Führungsvakuum“ aufkommen lassen.
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich unzufrieden. Er sagte: „Wir vermitteln den Eindruck, zu sehr im Klein-Klein verstrickt zu sein, zu wenige große, konkrete Schritte zu machen.“
Zu der Bewegung „Fridays for Future“ sagte er: „Die Bewegung hat doch einen konservativen Kern! Die wollen etwas bewahren. Mit diesem Anknüpfungspunkt hat sich meine Partei noch nicht genug befasst.“ Während junge Menschen die Schöpfung bewahren wollten, sorgten sich viele AfD-Wähler um den Erhalt der Kultur. „Beides“, so Spahn, „sind konservative Anliegen, die eigentlich bei uns zu Hause sind.“
In ostdeutschen Landesverbänden der CDU wächst jedoch die Sorge, die Partei könne durch zu ambitionierte Klimapolitik Wähler im Osten verschrecken. „Es hat keinen Sinn, jetzt den Grünen hinterherzulaufen“, sagte der Thüringer Landesvorsitzende Mike Mohring.
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