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26.08.2015

Steuern Unionspolitiker wollen mit Haushaltsüberschüssen Schulden tilgen

„Das ist die beste Zukunftsinvestition.“

Berlin – Wirtschaftspolitiker der CDU fordern, die zusätzlichen Einnahmen des Staates von 21,1 Milliarden Euro im ersten Halbjahr in die Schuldentilgung zu investieren. „Zusätzliche Einnahmen wie diese müssen grundsätzlich in die Schuldentilgung fließen. Das ist die beste Zukunftsinvestition“, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, der „Welt“. Es wäre vollkommen falsch, sich neue Ausgaben einfallen zu lassen.

Linnemann warnt davor, die Situation zu rosig zu sehen. „Die derzeitigen Überschüsse sind nicht nur aus eigener Kraftanstrengung entstanden. Sie sind unter anderem auf ein niedriges Zinsniveau zurückzuführen, das politisch motiviert ist. Dadurch spart allein der Bund jährlich weit mehr als 20 Milliarden Euro ein.“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), warnt vor üppigen neuen Ausgaben. „Diese Beträge sollten in die Schuldentilgung fließen“, sagte er der „Welt“. Gerade vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik sei es zudem wichtig, Geld in der Hinterhand zu haben.

Fuchs fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble jedoch auf, von einer geplanten Steuer abzusehen und eine bestehende abzuschaffen. „Wir sollten allerdings ganz entschieden auf die derzeit geplante Einführung einer Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen auf Streubesitz an Startup-Unternehmen verzichten.“

Streichen will Fuchs die existierende Flugverkehrssteuer. Diese sei immer falsch gewesen. „Sie bereitet deutschen Flughäfen insgesamt, nicht zuletzt Regionalflughäfen erhebliche Probleme, weil die Fluglinien gerade auch im Grenzgebiet ins Ausland abziehen. Die Abschaffung dieser Steuer kostet eine Milliarde Euro. Dieses Geld ist da.“

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