Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Senioren

© über dts Nachrichtenagentur

09.11.2019

Grundrenten-Streit Unionspolitiker mahnen Einigungswillen an

Die Koalition sollte sich auf Grundzüge einigen.“

Berlin – Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag haben an die Spitzen von Union und SPD appelliert, beim Koalitionsausschuss am Sonntag endlich einen Durchbruch im monatelangen Grundrenten-Streit zu erzielen.

Natürlich werde in einer Großen Koalition auch mal strittig über kontroverse Themen diskutiert, und Kompromisse gehörten zum politischen Geschäft, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Uwe Schummer (CDU), dem „Handelsblatt“. Jedoch dürfe man „die Sachfrage nicht zur Machtfrage missbrauchen, auf beiden Seiten der Koalition“, so der CDU-Politiker weiter.

Anders als andere Parteien hätten sich Union und SPD nach der Bundestagswahl 2017 nicht versteckt, sondern Regierungsverantwortung übernommen. „Deswegen haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber unserer Demokratie. Hindernisse müssen überwunden, Probleme nicht herbeigeredet, sondern gelöst werden“, sagte Schummer.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Berliner Justizsenator, Thomas Heilmann, zeigte sich überzeugt, dass sich die letzten offenen Detailfragen auch noch später klären ließen: „Die Koalition sollte sich auf Grundzüge einigen und die komplizierten Details der Bedarfsprüfung über die Finanzämter einer ausführlichen Beratung durch den dafür zuständigen Gesetzgeber überlassen“, sagte Heilmann dem „Handelsblatt“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-unionspolitiker-mahnen-einigungswillen-im-grundrenten-streit-an-119628.html

Weitere Meldungen

Paul Ziemiak

© über dts Nachrichtenagentur

Ziemiak „AfD möchte CDU und CSU zerstören“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führt die niedrigen Umfragewerte seiner Partei auf mangelnde Geschlossenheit zurück. "Die permanente Beschäftigung mit ...

Bis 1994 Sitz der Treuhandanstalt

© über dts Nachrichtenagentur

Linke Bartsch dringt erneut auf Treuhand-Untersuchungsausschuss

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat an SPD und Grüne appelliert, der Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses ...

Windräder

© über dts Nachrichtenagentur

Grüne Baerbock kritisiert geplante Abstandsregeln für Windkraftanlagen

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Pläne der Bundesregierung zum Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern kritisiert. "Die geplanten Abstandsregeln ...

SPD Scholz fordert Rechtsanspruch auf berufliche Umschulung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert die Einführung eines Rechtsanspruchs auf berufliche Umschulung für ältere Arbeitnehmer, unabhängig davon ob ...

SPD Scholz pocht auf Grundrenten-Einigung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf eine Einigung bei der Grundrente an diesem Wochenende. "Wir dürfen das Problem nicht länger vertagen. Die ...

Solidaritätszuschlag Altmaier will Steuerfreibetrag für Soli schon 2020

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Bürger und Unternehmen durch die Einführung eines Steuerfreibetrags bereits ab 2020 vom ...

Mauerfall Alt-Bundespräsident Wulff schlägt 23. Mai als Nationalfeiertag vor

Anlässlich des Mauerfall-Jubiläums hat sich Alt-Bundespräsident Christian Wulff gegen den 9. November als Feiertag ausgesprochen. Der 9. November sei so ...

Wulff Stimmung im Land ist „miserabel“

30 Jahre nach dem Mauerfall ist Alt-Bundespräsident Christian Wulff unzufrieden mit dem Zustand des Landes. Deutschland gehe es nicht gut, "weil trotz ...

Fernbus-Tickets Steuersenkung würde Bund 100 Millionen Euro kosten

Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auch auf Fernbus-Reisen würde den Bund rund 100 Millionen Euro im Jahr an Steuer-Mindereinnahmen kosten. Das geht aus ...

Kretschmer DDR-Unrechtsstaatsdebatte „absurde Diskussion“

Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor der Aussage gewarnt, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. "Die ...

Mauerfall Steinmeier lädt zum Teilen persönlicher Geschichten ein

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Videobotschaft Bürgerinnen und Bürger dazu ein, ihre ...

Merkel Wiedervereinigung dauert „eher ein halbes Jahrhundert“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass die Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland länger dauert als ursprünglich gedacht. "Bei ...

Vögel Westdeutsche sollten sich mehr für den Osten interessieren

Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, wünscht sich ein größeres Interesse der Westdeutschen an Ostdeutschland. ...

Parteitagsantrag CDU berät über Pflicht-Sprachtests für Kinder im Vorschulalter

Die CDU steht auf ihrem Parteitag in Leipzig Ende November vor einer bildungspolitischen Grundsatzentscheidung. Der schleswig-holsteinische Landesverband ...

SPD Scholz verschiebt Einführung sicherer Kassen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Einführung manipulationssicherer Registrierkassen in Deutschland verschoben. Das berichtet der "Spiegel" in ...

Bericht Bundeswehr soll 80 neue Panzer bekommen

Die Große Koalition will die Bundeswehr mit 80 weiteren "Leopard"-Panzern des neuesten Typs 2 A7V aufrüsten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. ...

Scholz „Ich vermisse Nahles“

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der zusammen mit Klara Geywitz für den SPD-Vorsitz kandidiert, bedauert, dass sich die frühere SPD-Chefin ...

Merkel „Viele wollten auch nicht jeden Tag Republikflucht begehen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufolge hat der Westen eine "eher schablonenhafte Vorstellung" vom Osten. Es gebe sehr viele Menschen, "die einfach ...

Scholz SPD will Frauenquote verschärfen

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass die SPD noch in dieser Legislaturperiode Vorschläge für eine Verschärfung der ...

Gauck Debattenkultur für AfD-Aufstieg mitverantwortlich

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat die gegenwärtige Debattenkultur in Deutschland für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich gemacht. "Ich habe ...

Bericht Kosten für gescheiterte Pkw-Maut noch höher

Das Bundesverkehrsministerium hat mehr Kosten für das gescheiterte CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut angehäuft als bislang bekannt. Der staatliche ...

Grundrenten-Streit BDI-Präsident ruft GroKo zum Weiterregieren auf

Vor dem mutmaßlich entscheidenden Wochenende im GroKo-Streit um die Grundrente ruft der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter ...

"Fridays for Future" Steinmeier warnt vor Schlechtreden der Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Klimaschutzbewegung um "Fridays for Future" vor einem Schlechtreden der Demokratie gewarnt. "Wer meint, ...

FDP Teuteberg will keinen Schlussstrich unter DDR-Aufarbeitung ziehen

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg will auch 30 Jahre nach dem Mauerfall keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der DDR-Zeit ziehen. Es sei immer ...

Neues Pflegegesetz Städtetag will Ausgleich für Mehrkosten

Der Deutsche Städtetag fordert einen Ausgleich für Millionen-Mehrkosten durch das neue Gesetz zur Entlastung der Angehörigen Pflegebedürftiger, das der ...

Pflege Grüne wollen Eigenanteil deckeln

Die Grünen wollen den Pflege-Eigenanteil für Heimbewohner bei deutlich unterhalb von 690 Euro monatlich deckeln. "Pflegebedürftigkeit wird immer mehr zu ...

Umfrage Mehrheit für Grünen-Kanzlerkandidaten

Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten. Das ergab ...

Grüne Kinder von Hartz-IV-Empfängern brauchen Smartphones

Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen nach Ansicht der Grünen über ein Smartphone und einen Laptop verfügen dürfen. Das geht aus einem Positionspapier der ...

Bericht CDU gibt am meisten Geld für Facebook-Werbung aus

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im laufenden Jahr zusammen knapp mehr als eine Million Euro für Werbung auf Facebook ausgegeben. Das berichtet ...

Religion Opposition kritisiert Deutschpflicht für ausländische Geistliche

Religionspolitiker von Grünen, AfD und Linkspartei haben die geplante Deutschpflicht für ausländische Geistliche kritisiert. "Der Kabinettsbeschluss, nach ...

SPD-Vorsitz Esken will Koalitionsvertrag mit Union nachverhandeln

Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Saskia Esken, will im Falle eines Wahlsiegs den Koalitionsvertrag mit der Union im Bund nachverhandeln. "Wir müssen uns ...

VZBV-Chef Klimapaket sozial ungerecht

Das Klimapaket der Bundesregierung führt nach Auffassung von Verbraucherschützern zu einer sozialen Unwucht. "Haushalte mit geringem und mittlerem ...

Nationaler Sicherheitsrat SPD lehnt Kramp-Karrenbauers Vorstoß ab

Die SPD lehnt den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ab, einen Nationalen Sicherheitsrat zu schaffen. "Wir brauchen ...

Infratest-Umfrage Annegret Kramp-Karrenbauer auf Tiefstwert

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss in der neuesten Infratest-Umfrage unter den wichtigsten deutschen Politikern die deutlichsten ...

Gesundheit Bundestag beschließt „Digitale-Versorgung-Gesetz“

Der Bundestag hat dem Entwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Digitale-Versorgung-Gesetz" zugestimmt. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD ...

CDU Merz gegen Urwahl von Unions-Kanzlerkandidat

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, lehnt eine Urabstimmung der Parteimitglieder über den künftigen Kanzlerkandidaten der Union ab. ...

Grüne Nouripour lehnt AKK-Vorstoß für Nationalen Sicherheitsrat ab

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat die Forderung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einem Nationalen ...

FDP Lindner unterstützt Altmaiers Vorstoß für Politikreformen

FDP-Chef Christian Lindner unterstützt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für grundlegende Reformen im politischen System. ...

Tagesspiegel Entscheidung über Organspende-Reform soll im Januar fallen

Die Entscheidung über eine Widerspruchsregelung für die Organspende in Deutschland soll nicht mehr in diesem Jahr fallen, sondern erst in der dritten ...