Grundrenten-Streit Unionspolitiker mahnen Einigungswillen an
Die Koalition sollte sich auf Grundzüge einigen.“
Berlin – Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag haben an die Spitzen von Union und SPD appelliert, beim Koalitionsausschuss am Sonntag endlich einen Durchbruch im monatelangen Grundrenten-Streit zu erzielen.
Natürlich werde in einer Großen Koalition auch mal strittig über kontroverse Themen diskutiert, und Kompromisse gehörten zum politischen Geschäft, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Uwe Schummer (CDU), dem „Handelsblatt“. Jedoch dürfe man „die Sachfrage nicht zur Machtfrage missbrauchen, auf beiden Seiten der Koalition“, so der CDU-Politiker weiter.
Anders als andere Parteien hätten sich Union und SPD nach der Bundestagswahl 2017 nicht versteckt, sondern Regierungsverantwortung übernommen. „Deswegen haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber unserer Demokratie. Hindernisse müssen überwunden, Probleme nicht herbeigeredet, sondern gelöst werden“, sagte Schummer.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Berliner Justizsenator, Thomas Heilmann, zeigte sich überzeugt, dass sich die letzten offenen Detailfragen auch noch später klären ließen: „Die Koalition sollte sich auf Grundzüge einigen und die komplizierten Details der Bedarfsprüfung über die Finanzämter einer ausführlichen Beratung durch den dafür zuständigen Gesetzgeber überlassen“, sagte Heilmann dem „Handelsblatt“.
09.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de