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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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19.04.2019

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Unionspolitiker gegen Seehofers Abschiebegesetz

„Ich hätte mir von dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz mehr erwartet.“

Berlin – Führende Innenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag wenden sich gegen das Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für schärfere Abschiebungsregeln.

„Ich hätte mir von dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz mehr erwartet“, sagte Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

„Ich bin nicht glücklich mit dem Ergebnis“, sagte auch CDU-Innenexperte Armin Schuster. Geplante Verschärfungen der Abschieberegeln seien „teils derart aufgeweicht“ worden, dass „die Instrumente in der Praxis kaum taugen werden“, so Schuster weiter.

Auch dem CDU-Politiker Philipp Amthor bereiten einzelne Aspekte des Pakets „Bauchschmerzen“. „Die Gesetzesentwürfe sind aus meiner Sicht zunächst nur eine Grundlage für weitere intensive Verhandlungen im Parlament“, sagte Amthor dem Nachrichtenmagazin.

Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket von Seehofer und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch verabschiedet. Sowohl Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hätten sich intern vergebens dafür eingesetzt, die Kabinettsentscheidung wegen des unionsinternen Widerstandes zu verschieben, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Fraktionskreise.

Demnach habe Brinkhaus in einer Telefonkonferenz der Unionsspitze gesagt: „Ich mache mir diese Gesetze nicht zu eigen.“ Dobrindt, dessen Kritik vor allem dem Gesetz von Heil galt, habe erklärt: „Niemand wird später sagen können, dass ich der Kabinettsbefassung zugestimmt hätte“, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich letztlich über die Bedenken hinweggesetzt.

Seehofer erklärte sich „grundsätzlich offen“ für Änderungen an seinem Gesetz. „Allerdings müssen die Kritiker schon konkret darlegen, was sie stört“, sagte der Innenminister dem „Spiegel“. Sein Regelwerk basiere „eins zu eins auf dem Koalitionsvertrag“. Wer nun „weitere Verschärfungen“ fordere, müsse „sich fragen lassen, warum er in den vergangenen Jahren untätig geblieben ist“, so Seehofer weiter.

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