Altschulden Unionshaushälter lehnen zusätzliche Hilfen für Kommunen ab
Der Bund habe keine Spielräume mehr im Haushalt.
Berlin – Die Haushaltspolitiker der Unionsfraktion haben höhere Hilfen des Bundes für strukturschwache Kommunen etwa durch eine Teilübernahme der Altschulden strikt abgelehnt.
„Der Bund hat keine Spielräume mehr im Haushalt für weitere Hilfen an die Kommunen“, sagte der Chefhaushälter der Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Der Bund hat die Länder und Kommunen in den letzten Jahren massiv bei den Sozialausgaben entlastet.“
Der Beschluss der Bundesregierung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse „bedeutet nicht, dass der Bund sofort in die Altschuldentilgung der Kommunen einsteigt“, so Rehberg. „Im Gegenteil: Zunächst sind die Länder in der Pflicht, ihre Kommunen auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen.“
Hessen habe mit der vollständigen Befreiung seiner Kommunen von den Kassenkrediten vorgemacht, wie es gehe. „Dies ist ein Vorbild für die anderen betroffenen Länder“, so Rehberg.
Das Bundeskabinett hatte dagegen am Mittwoch Eckpunkte zur besseren Förderung schwacher Kommunen beschlossen. Darin erklärte sich der Bund bereit, bei der Tilgung der kommunalen Altschulden unter Bedingungen zu helfen.
10.07.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de