CDU Unionsfraktionsvize Linnemann lehnt CO2-Steuer ab
Damit stellt sich Linnemann gegen den Koalitionspartner SPD.
Berlin – In der Debatte über wirksamen Klimaschutz hat sich der CDU-Politiker Carsten Linnemann gegen eine CO2-Abgabe ausgesprochen. Er sei dagegen, „eine zusätzliche CO2-Steuer mit ungewisser Wirkung“ in Deutschland einzuführen, sagte der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Es müsse vielmehr „eine echte Alternative zu teuren und ineffektiven nationalen Alleingängen“ gesucht werden. „Ich halte die Ausweitung des EU-Emissionshandels für den besten Weg, um nachhaltig Klimapolitik zu betreiben“, sagte der CDU-Politiker.
Damit stellt sich Linnemann gegen den Koalitionspartner SPD. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich am Wochenende im „Spiegel“ dafür ausgesprochen, den Ausstoß von Kohlendioxid mit einer Steuer zu belegen. „Die Idee ist, dass CO2 einen Preis bekommt, also dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt.“
Auf eine Höhe wollte sie sich nicht festlegen, zitierte aber den Chef der Wirtschaftsweisen, der als Einstieg 20 Euro pro Tonne vorschlägt. „Damit würde man beim Sprit im Bereich der normalen Schwankungen an der Zapfsäule liegen.“
23.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de